Monika Heinold zur ersten Sitzung der Haushaltsstrukturkommission

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Nr. 557.09 / 07.12.2009
Finanzpolitik: CDU immer noch bei Punkt Null
Zur Pressemitteilung von CDU und FDP zur ersten Sitzung der Haushaltsstrukturkom- mission sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Auch nach vier Jahren Finanzpolitik von Minister Wiegard steht die CDU immer noch bei Punkt Null, wenn es um die Vorlage von konkreten Sparvorschlägen geht.
Im Frühjahr hat die CDU noch getönt, dass ihre Sparvorschläge längst in der Schublade liegen würden und nur die Blockade der SPD schuld daran sei, dass es nicht voran ge- hen würde. Dies scheint jedoch nur hohles Geschwätz gewesen zu sein.



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