Monika Heinold zum Finanzausschuss und zu den Berliner Steuersenkungsplänen

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Nr. 564.09 / 10.12.2009


Landesregierung muss Parlamentswillen umsetzen
Zur Beschlussfassung in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses zu den Berliner Steuersenkungsplänen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Finanzausschuss hat heute dem Grünen Antrag „Keine Steuersenkung zu Lasten von Land und Kommunen“ modifiziert zugestimmt. Wir freuen uns, dass es ein Einver- nehmen darüber gibt, „dass weder das Land noch die Kommunen weitere Einnahme- verluste verkraften können“*.
Die Landesregierung ist aufgefordert, im Beichtstuhlgespräch am Sonntag den Willen des Parlaments konsequent durchzusetzen und darauf zu achten, dass nichts be- schlossen wird, was „die Haushaltskonsolidierungsbemühungen des Landes konterka- riert“*.
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* Zitate aus dem Antrag



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