Anke Erdmann zum Bildungsgipfel

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Mehr Geld für bessere Bildung Nr. 574.09 / 14.12.2009


Zum anstehenden Bildungsgipfel erklären Anke Erdmann, bildungspolitische Spreche- rin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Priska Hinz, bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion gemeinsam mit den bildungspolitischen Sprecherin- nen und Sprechern aus den Landesparlamenten:
Kanzlerin Merkel und Bundesbildungsministerin Schavan reden sonntags gerne von der Bildungsrepublik. Montags bis freitags entziehen sie mit ihrer Steuerpolitik Ländern und Kommunen die finanzielle Grundlage dafür. Trotzdem sollen sich die Länder am 16. Dezember beim so genannten „Bildungsgipfel“ in Berlin zu höheren Bildungsausgaben verpflichten. Die geplanten Steuersenkungen für Bessergestellte und bei Hotelüber- nachtungen sind kein Ersatz für gute Bildung und müssen deshalb von den Ländern zu- rückgewiesen werden. 6 Mrd. Euro plus bei den Bildungsausgaben des Bundes in vier Jahren gleichen nicht aus, dass Länder und Kommunen in der gleichen Zeit rund 42 Mrd. Euro fehlen. In Schleswig-Holstein sind dies für Land und Kommunen 130 Mio. Euro.
Inzwischen sieht schon jedes Kind, dass das Bildungssystem in Deutschland unterfi- nanziert ist. Damit Deutschland eine Gesellschaft mit gerechten Teilhabechancen für jede und jeden wird, brauchen die Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildungsein- richtungen jährlich mindestens 20 Mrd. zusätzlich. Dieses Geld müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam aufbringen. Dann könnten für Lernende in allen Bereichen zumindest Bedingungen geschaffen werden, wie sie im Durchschnitt der OECD-Länder herrschen.
Das Kooperationsverbot, das Bildungsministerin Schavan endlich als Fehler erkennt und benennt, muss aufgehoben werden. Nur dann können Bund, Länder und Gemein- Seite 1 von 2 den die gesamtstaatliche Verantwortung für gute Bildung rechtlich und faktisch über- nehmen. Umwege wie die Finanzierung von Bildungsgutscheinen für freiwillige Zu- sammenschlüsse auf regionaler Ebene ersetzen keine systematische strukturelle Ver- besserung von Bildungseinrichtungen.
Bund und Länder müssen in Berlin eine Vereinbarung schließen, die nicht nur die 7 Prozent für Bildung enthält, sondern sie müssen konkrete Qualitätsziele vereinbaren und sich zur Finanzierung dieser Kosten verpflichten. Denn 7 Prozent des BIP als Bil- dungsausgaben auf dem Papier bringen in der Realität noch keine besseren Bildungs- angebote.
Wenn der Bildungsgipfel ein Erfolg werden soll, muss: der Rechtsanspruch auf ganztägige gute Bildung und Betreuung ab dem 1. Le- bensjahr gewährleistet werden, der Ausbau von Ganztagsschulen mit individueller Förderung flächendeckend vorankommen, ein inklusives Bildungssystem, längeres gemeinsames Lernen und Produktions- klassen gegen Schulabbruch geschaffen werden, das Ausbildungssystem hin zu DualPlus und der Modularisierung und Anerken- nung von Ausbildungsbausteinen reformiert werden, der Ausbau von mindestens 500.000 zusätzlichen Studienplätzen innerhalb der nächsten 3 Jahre ausfinanziert werden, ein Erwachsenen-BaföG eingeführt werden, um eine Weiterbildungsbeteiligung von mindestens 50 Prozent zu erreichen.
Nur mit diesen Verbesserungen nimmt die Bundesrepublik den Kampf gegen die Bil- dungsarmut auf. Sie sind die notwendigen ersten Schritte hin zu einer Bildungsrepublik

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