Robert Habeck zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz und den Ergebnissen des Gesprächs von Carstensen und Kubicki mit Merkel

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 575.09 / 15.12.2009
Fremde Federn
Zur Diskussion um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz und zum Treffen von Cars- tensen, Kubicki und Merkel am vergangenen Sonntag in Berlin erklärt der Fraktionsvor- sitzende von Bündnis 90/die Grünen, Robert Habeck:
Die schwarz-gelbe Landesregierung, namentlich Wolfgang Kubicki, brüstet sich mit ei- nem angeblichen Erfolg beim Kaffeekränzchen in Berlin. Uns liegt ein Beschlussvor- schlag zum Bildungsgipfel vor, aus dem hervor geht:
-> Die zusätzlichen Ausgaben für Bildung haben nichts, aber auch gar nichts mit Kom- pensationen für Schleswig-Holstein zu tun. Die Verknüpfung zum Wachstumsbe- schleunigungsgesetz ist nicht hergestellt. -> Die Gelder sollen aus einem höheren Umsatzsteueranteil der Länder kommen. -> Die Vorlage ist am 9.12., also fünf Tage vor dem Treffen im Kanzleramt, erstellt wor- den. -> Sie stammt aus Bayern, nicht aus Schleswig-Holstein.
Offensichtlich haben Kubicki und Carstensen so wenig erreicht, dass sie sich mit frem- den Federn schmücken müssen. Wenn Kompensationen, die den Namen verdienen, nicht fließen, muss Schleswig-Holstein am Freitag im Bundesrat ablehnen.
***



Seite 1 von 1