Monika Heinold zu den neuen Beauftragten der Landesregierung

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Nr. 576.09 / 15.12.2009



Folgt als Nächstes ein Weinbeauftragter?
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu den neuen Beauftragten sagt die parlamentari- sche Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Der Ministerpräsident predigt Wasser und trinkt Wein. Es ist eine Beleidigung für alle EhrenamtlerInnen in Schleswig-Holstein, dass Vereinen und Verbänden massive Spar- maßnahmen angedroht werden und gleichzeitig Versorgungsposten für CDU-Landtags- abgeordnete geschaffen werden.
Erst beruft die CDU eine Kulturbeauftragte, jetzt einen Integrations- und einen Mit- telstandsbeauftragten. Worauf müssen wir uns noch einstellen? Plant der Ministerpräsi- dent als Nächstes einen CDU-Abgeordneten zum Weinbeauftragten für die neuen Weinflächen in Schleswig-Holstein zu ernennen, um den Drang nach Titeln und Privile- gien weiter zu bedienen?
Auf meine Kleine Anfrage zu den neuen Beauftragten hat die Landesregierung ge- schwiegen. Dass nun zwei Tage, bevor unser Grüner Antrag im Landtag behandelt wird, von der Landesregierung Tatsachen geschaffen werden, ist dreist.
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