PM Fragestunde zur HSH-Nordbank: Regierungsversagen muss Konsequenzen haben

Pressemitteilung Nr. 133/2009
Kiel, den 16.12.2009

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



Fragestunde zur HSH-Nordbank:
Regierungsversagen muss Konsequenzen haben
Zur heutigen Fragestunde des Landtags zur HSH Nordbank erklärt der Obmann der
SSW-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Lars Harms:


"Weder die Staatskanzlei noch das Finanzministerium hat es für notwendig
gehalten, sich mit den Fragen von Wirtschaftsminister Werner Marnette zu
beschäftigen, obwohl sein Fragenkatalog allen frühzeitig vorlag. Dass die HSH
Nordbank selbst kein besonders großes Interesse hatte, die kritischen Fragen zu
ihrem dubiosen Geschäftsgebaren zu klären, kann man vielleicht noch
nachvollziehen. Dass aber die Staatskanzlei und das Finanzministerium die Fragen
des Wirtschaftsministers nicht ernst genommen haben und nicht auf eine
Antwort der Bank gedrungen haben, war pures Regierungsversagen. Die Verantwortung für dieses Versagen tragen weiterhin Ministerpräsident
Carstensen und Finanzminister Wiegard.“