Neue Vorsitzende des Petitionsausschusses stellt sich vor

183/2009 Kiel, 16. Dezember 2009 Sperrfrist Redebeginn


Neue Vorsitzende des Petitionsausschusses stellt sich vor

Kiel (SHL) - Die neugewählte Vorsitzende des Petitionsausschusses, Katja Rathje- Hoffmann (CDU), hat in der heutigen Plenarsitzung erstmals Bericht gegenüber dem Landtag erstattet und über die zukünftige Ausschussarbeit informiert.

Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses umfasst die Monate Juli bis Sep- tember 2009 und fällt somit noch in die Amtszeit des bisherigen Ausschusses unter Vorsitz des SPD-Abgeordneten Detlef Buder. In diesem Zeitraum haben sich 90 Bürgerinnen und Bürger mit Bitten und Beschwerden über staatliche Stellen an den Petitionsausschuss ge- wandt. 79 Petitionen sind abschließend beraten worden.
Die meisten Petitionsverfahren betrafen die Bereiche Justiz, Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr und Inneres. Jeder vierte Fall konnte mit einem positiven Ergebnis für die Petentin- nen und Petenten abgeschlossen werden. Bezogen auf die gesamte letzte Legislaturperiode waren sogar knapp 40 Prozent aller Petitionsverfahren erfolgreich.
Die neue Vorsitzende betonte im Landtag, dass sie ihre neue Aufgabe sehr ernst nimmt: „Es ist den Bürgerinnen und Bürgern hoch anzurechnen, dass sie sich mit ihren Sorgen und Problemen vertrauensvoll an den Petitionsausschuss wenden. Dieses Vertrauen werden wir nicht enttäuschen. Unser gemeinsames Interesse ist es, über die Parteigrenzen hinweg trag- fähige und unkomplizierte Lösungen für die Petentinnen und Petenten zu erarbeiten. Ich freue mich auf diese verantwortungsvolle Aufgabe.“
Der Tradition des bisherigen Ausschusses folgend, möchte auch der neue Ausschuss lan- desweit Bürgersprechstunden anbieten. „Es ist mir wichtig, nah an den Menschen und ihren Problemen zu sein“, sagte Katja Rathje-Hoffmann, die auf langjährige Erfahrungen als hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte des Amtes Itzstedt zurückblicken kann. Gemein- sam mit ihrem Stellvertreter, dem FDP-Abgeordneten Jens-Uwe Dankert, hat die 46jährige, die in Nahe im Kreis Segeberg lebt, am 27. Oktober den Vorsitz des Petitionsausschusses übernommen.
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Beispiele aus dem aktuellen Tätigkeitsbericht:
• Im Petitionsverfahren 16/1788 hat sich der Petitionsausschuss für eine bedarfsgerechte Kindertagesbetreuung für eine alleinerziehende Mutter aus dem Kreis Stormarn eingesetzt. Die Petentin drohte ihren Arbeitsplatz zu verlieren, weil sie keinen Ganztagsplatz für ihren dreijährigen Sohn fand. Der Petitionsausschuss konnte gemeinsam mit dem Bildungsministerium und der zuständigen Gemeinde eine interessengerechte Lösung für die Mutter und das Kind finden.
• Im Petitionsverfahren 16/1822 konnte der Petitionsausschuss erreichen, dass die in diesem Jahr beschlossene Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres auch einer Familie aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg zugute kommt, obwohl deren Kinder eine Kindertageseinrichtung in Hamburg besuchen. Der Kindergartenbesuch in Hamburg war als erforderlich angesehen worden, da eine bedarfsgerechte Betreuung ansonsten nicht gewährleistet gewesen wäre.
• In seinem Beschluss zum Petitionsverfahren 16/1271 hat der Petitionsausschuss sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass behinderten Menschen das Recht auf eine selbst gewählte Lebensform nicht allein aus Kostengründen verweigert werden darf. Die Petentin aus dem Kreis Steinburg litt infolge eines ärztlichen Kunstfehlers unter schwersten körperlichen Behinderungen und war zu Hause durch ihre Eltern gepflegt worden. Als diese aus Altersgründen dazu nicht mehr in der Lage waren, hatte der Kreis einen Umzug der Petentin in eine kostengünstigere stationäre Einrichtung für zumutbar gehalten. Nach intensiven Gesprächen mit dem Sozialministerium, dem Kreis Steinburg und dem zuständigen Kommunalversicherer konnte erreicht werden, dass die Petentin mit der erforderlichen Unterstützung weiterhin in ihrer häuslichen Umgebung wohnen bleiben kann.
Weitere Einzelheiten sind dem aktuellen Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses zu ent- nehmen. Die Tätigkeitsberichte sind auf der Internetseite des Schleswig-Holsteinischen Landtages unter der Rubrik „Der Petitionsausschuss“ zu finden: http://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/petitionsausschuss.html