Thorsten Fürter zum Vorprüfungsbericht der Landeswahlleiterin zur Landtagswahl

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Regierungsmehrheit wackelt Nr. 580.09 / 16.12.2009


Zum Vorprüfungsbericht der Landeswahlleiterin über die Gültigkeit der Landtagswahl erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Thors- ten Fürter:
Jetzt haben wir es schriftlich: Gegen die Gültigkeit der Landtagswahl haben 441 Menschen Einsprüche eingelegt. Sie sind der Auffassung, dass das Wahlergebnis den Bürgerwillen verfälscht. Die Regierungsmehrheit wackelt.
Die Landeswahlleiterin schlägt eine Nachzählung der Stimmen im Wahlkreis 3 Husum- Eiderstedt vor. Sie sieht dort Anhaltspunkte für einen Wahlfehler. Es kann dort zu einer Stimmzahlveränderung zu Gunsten der Partei Die Linke kommen. Ein solches Ergebnis würde die Regierungsmehrheit auf nur noch einen Sitz reduzieren. Fehlen der Partei Die Linke absolut doch nur vier Stimmen, damit ein Sitz im Landtag von der FDP zur Linkspartei wandert.
Die demokratische Legitimation des Parlaments bleibt also weiterhin zweifelhaft. Sicher ist im Moment nur eines: Die Mehrheit der Schleswig-HolsteinerInnen hat eine Regierung aus CDU und FDP nicht gewollt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich dies auch in den Parla- mentssitzen widerspiegelt.
Der Landeswahlleiterin danken wir an dieser Stelle, dass sie den Vorprüfungsbericht an den Wahlprüfungsausschuss zügig zur Verfügung gestellt hat.
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