Flemming Meyer zu TOP 25 - Auslaufen der geförderten Altersteilzeit verhindern

Presseinformation
Kiel, den 16. Dezember 2009 Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer
TOP 25 Auslaufen den gesetzlichen Altersteilzeit verhindern Drs. 17/86

Prinzipiell ist die Fortführung der Altersteilzeit eine gute Sache, weil sie gleichzeitig
ältere Beschäftigte entlastet und Arbeitslosen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt
eröffnet.
Dennoch wäre es besser, das Instrument der Altersteilzeit vor einer Fortführung einer
gründlichen Überprüfung und Anpassung zu unterziehen. Aber: wie immer drängt die
Zeit, denn die Förderung läuft Ende des Jahres aus.


Tatsache ist, dass sich der geförderte Übergang in die Altersrente von einem Modell zum
Regelfall entwickelt. Inzwischen geht jeder sechste Beschäftigte im Alter zwischen 55
und 64 Jahren in Altersteilzeit. Davon wählt über 90% das so genannte Blockmodell. Das
heißt, dass die Arbeitnehmer keine echte Teilzeit arbeiten, sondern in der ersten Hälfte
der Altersteilzeit voll arbeiten, um dann de facto den Ruhestand zu beginnen. Sie sind 2
also nicht mehr im Betrieb tätig und nutzen die Chance des gleitenden Übergangs gar
nicht.


Genau das erzeugt einen enormen Druck auf alle älteren Beschäftigten. Wer heutzutage
noch bis zum Rentenalter arbeitet, muss sich den Vorwurf anhören, für einen Jüngeren
den Arbeitsplatz zu blockieren. Diese Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz hat die
Politik über viele Jahre und viele Rentenentscheidungen hinweg nicht nur zugelassen,
sondern aktiv gefördert. Inzwischen sind wir soweit, dass viele Arbeitnehmer erhebliche
Rentenabschläge akzeptieren, um endlich ihre Ruhe zu haben. So berichtet
beispielsweise der Vorsitzende der Flensburger Werft, dass er über10% Abschlag
bekommt; und das nach 47 Beitragsjahren.


Abgesehen von der Tatsache, dass mit der Altersteilzeit gut ausgebildete und erfahrene
Fachkräfte vom Arbeitsmarkt verschwinden, reichen die sozialen Folgen weiter.
Arbeitslose jenseits des 50.Lebensjahres gelten inzwischen als schwer vermittelbar.
Viele, zum Beispiel die Betroffenen bei Danfoss, werden darum nach ihrer Entlassung
schon nach 12 Monaten zu Hartz IV-Empfängern.


Problematisch ist, dass viele Arbeitgeber die Altersteilzeit als Instrument zur sozial
abgefederten Entlassung einsetzen. Schätzungsweise jeder dritte Betrieb verzichtet auf
Zuschüsse der Arbeitsagentur und stellt niemand anstelle des Teilzeit-Rentners ein.
Darüber hinaus bleibt allerdings abzuwarten, was die Tarifpartner zur Altersteilzeit
vereinbaren. Es laufen ja einige Tarifverträge aus. Da darf man gespannt sein, ob die
Gewerkschaften weiter auf das Pferd Alterszeit setzen werden. 3
Wir sollten uns gründlich überlegen, zu welchen Bedingungen die Altersteilzeit
weitergeführt werden soll. Auf keinen Fall sollte die Altersteilzeit dazu benutzt werden
können, Personal abzubauen. Ich fasse darum noch einmal zusammen: Altersteilzeit darf
nur gewährt werden, wenn es nicht zu Abschläge bei den Betroffenen kommt. Und sie
muss an die Bedingung geknüpft werden, dass ein Beschäftigten anstelle des Teilzeit-
Rentners neu eingestellt wird.