Robert Habeck zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Steuersenkungen zu Lasten von Land und Kommunen

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 21 und 39 – Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Pressesprecherin Keine Steuersenkungen zu Lasten von Land und Claudia Jacob Kommunen Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 588.09 / 17.12.2009


Die Regierung muss jetzt Probleme lösen, die es ohne sie gar nicht geben würde
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!
Wolfgang Kubicki verkündet heute wie in den letzten Tagen schon mal fröhlich die Zustimmung für den Bundesrat, während der Ministerpräsident noch sagte, dass alles offen sei. Vielleicht klären Sie mal gelegentlich, wer eigentlich für die Regierung spricht und den Takt vorgibt.
Und wo ich grad dabei bin - dass Wolfgang Kubicki sich jetzt als Retter des Va- terlandes aufspielt, während wir den ganzen Schlamassel nur der Klientelpolitik seiner Partei zu Verdanken haben, das ist Politikklitterung!
Aber ob es wirklich eine raffinierte Verhandlungsposition ist, Deals schon mal in Dankbarkeit anzunehmen, während die Verhandlungen noch laufen, das weiß ich nicht. Im Gegenteil, durch ihre Vorwitzigkeit, Herr Kubicki haben Sie die Verhand- lungsposition des Landes desavouiert und damit haben Sie letztlich Carstensen desavouiert.
Drei Anmerkungen zu den angeblichen Erfolgen und der Frage, ob sie Erfolge sind:
Erstens: Kompensationen durch den Bund können keine Gelder sein, die bereits zugesagt waren. Auf dem Bildungsgipfel vor einem Jahr wurden bis 2015 10 Pro- zent mehr Geld für Bildung versprochen. Damals sollten das 60 Mrd. Euro sein, jetzt ist daraus durch Rechentricks ein Fünftel geworden.
Seite 1 von 4 Und ausdrücklich gilt: Wenn Carstensens „Ihr habt Sie doch nicht alle“ zu mehr Ausgaben für Bildung führt, dann ist das gut! Darüber freue ich mich. Aber ist es ein Verhandlungserfolg?
„Wir erhöhen die Ausgaben des Bundes für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro.“ Das steht nicht in irgendwelchen Kaminprotokollen, das steht im schwarz-gelben Bundeskoalitionsvertrag.
Die - abgespeckten - 12 Mrd. Euro haben nicht Carstensen und Kubicki rausge- holt. Das Geld wäre so oder so geflossen.
Die Bundesbildungsministerin Schavan sagt, dass es keinen Zusammenhang zwischen Schleswig-Holstein und den Bildungsfinanzen gibt, Rüttgers sagt das, Tillich sagt das. Halten Sie, von der CDU und FDP, weiter an Ihrer Behauptung fest, dass es ihr Verhandlungserfolg ist, unterstellen Sie Frau Schavan und allen anderen zu lügen! Viel Spaß beim nächsten Kamingespräch!
Sie versuchen ein Weniger als Mehr zu verkaufen und fremde Federn als ihren Schmuck auszugeben. Aber die Wahrheit ist: der Kaiser und sein Großvisier, sie sind nackt aus Berlin zurückgekehrt!
Zweitens: Entsprechend ist es bei den Kosten der Unterkunft für die Kommunen. Die Sozialleistungen sind gesetzliche Aufgaben, die die Kommunen quasi treu- händerisch erfüllen. Falls der Bund die Kommunen nun auskömmlich finanziert, ist das seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit und keinesfalls eine Kompensa- tion.
Drittens: Alle Bundes-Infrastrukturprojekte - wie Autobahnen - können keine Kompensation sein, weil sie nicht haushaltsrelevant sind. Ein Verhandlungserfolg wäre es einzig und allein, wenn es Gelder in Form eines Altschuldenfonds geben würde oder eine dauerhafte höhere Entschuldungshilfe. Wobei ich in Erinnerung rufen möchte, dass die zugesagten Mittel eigentlich nur ein Almosen sind. Bre- men erhält 300 Mio. Euro, das Saarland 260 Mio., wir 80 Mio. Euro. Das war wirklich schlecht verhandelt.
Worauf es also ankommt, ist, dass die Gelder dauerhaft und systematisch in Hö- he des Ausfalls fließen. An dieser Stelle aber gibt es nur warme Kanzlerinnen- worte des Mitgefühls. Und was die wert sind, erlebt man ja gerade in Kopenha- gen.
Herr Ministerpräsident, lassen Sie sich von Frau Merkel nicht zum Eisbären ma- chen! Enden Sie nicht als Fell vor ihrem Polit-Kamin!
Sehr geehrte Damen und Herren, die Opposition musste zwar den Amtseid nicht schwören, aber sie ist im gleichen Maß dem Interesse des Landes verpflichtet und nicht dem eigenen Vorteil. Des- halb haben wir im Finanzausschuss unseren Antrag – jenen Antrag, dem Sie von der CDU und FDP vor vier Wochen noch nicht folgen wollten, und den wir jetzt gleich abstimmen - so modifiziert, dass nun alle zustimmen können. Das ist kon- struktive Oppositionsarbeit: Die Grünen schließen die Reihen im Parlament und sorgen für klare Sprachregelungen:


2 „Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass weder das Land noch die Kommunen weitere Einnahmeverluste verkraften können. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat den Steuersenkungsplänen nur zuzustim- men, wenn es eine angemessene finanziell wirksame Kompensation seitens des Bundes gibt, die die Haushaltskonsolidierungsbemühungen des Landes nicht konterkariert.“
Da ist sie, die Haushaltsrelevanz. Sie ist der entscheidende Begriff. Und ich habe gerade dargestellt, dass sie bei den in Rede stehenden Geldern nicht gegeben ist. Es sei denn, Sie wollen das Extrageld für Bildung im Landeshaushalt einspa- ren. Dann hat aber die Bildung nicht gewonnen, sondern alle haben verloren.
Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz – was für ein Wort – erin- nert sich noch jemand an das Wahrheitsministerium von George Orwell in 1984? Das hieß auch so und hat das Gegenteil von Wahrheit verkündet – niemand fin- det es gut – findet noch nicht mal ihre Kanzlerin richtig.
Und da hat sie nun mal Recht, denn auch die Bildungsgelder des Bundes sind ja nicht gegenfinanziert. Die Lücke bleibt. Es ist und bleibt ein Zugeständnis an CSU und FDP Wahlkampfmaulheldentum. Diese ganze Debatte, diesen ganzen Ärger haben wir – vor allen Dingen Sie, CDU - der FDP zu verdanken. Die Regie- rung muss jetzt Probleme lösen, die es ohne sie gar nicht geben würde.
Und nichts an diesem Gesetz ist einfach oder gerecht. Die Steuerermäßigung für Hotels verkompliziert das Steuersystem. Denn die Mehrwertsteuer ist nun gar nicht dazu geschaffen, Wachstumsimpulse zu setzen. Reduzierte Mehrwertsteu- ersätze sind für Lebensmittel und Kulturgüter vorgesehen – und vieles daran ist falsch geregelt - aber durch Ihr Gesetz wird es noch falscher! Es ist die falsche Steuer im falschen Gesetz!
Zweitens verschärft das Gesetz die Ungerechtigkeiten – BesserverdienerInnen profitieren vom höheren Kinderfreibetrag 480 Euro, NormalverdienerInnen vom Kindergeld 240 Euro und Hartz IV Empfänger gar nicht – dabei dürften ihre Kin- der eigentlich die gleichen Weihnachtswünsche haben und eher umgekehrte Hilfsbedarfe.
Und drittens: wann schafft eine abgesenkte Erbschaftssteuer eigentlich Wachs- tum? Wachstum durch Ableben, oder was ist die Parole?
Nein, CDU und FDP, Sie reden und handeln wie Sie es immer der Linkspartei oder der Gewerkschaften vorwerfen, indem sie blindwütig die Ausgaben erhö- hen, ohne Analyse der Probleme, ohne roten Faden, worauf es eigentlich an- kommt, was Politik heute leisten muss.
Man kann ja der Meinung sein - ich bin es nicht - Steuersenkungen schaffen Wachstum, aber wieso fordert die FDP dann Kompensationen für Steuerausfäl- le? Eigentlich müssten doch die Steuereinnahmen nur so sprudeln. Offenbar glauben Sie ihrem eigenen Programm nicht. Und zu Recht. Selbst als wir in den Jahren 2007/08 eine boomende Wirtschaft hatten, war ja die Landesregierung noch nicht mal in der Lage, Schulden abzutragen. Und es wird mindestens bis 2013 dauern, bis die Wirtschaft wieder ein solches Niveau hat wie 2007/08 – nur dass die Verschuldung und die Zinsen dann nochmals angestiegen sind. Hören Sie mit der politischen Lebenslüge auf und begraben Sie das Wachstumsbe-
3 schleunigungsgesetz.
Die Diskussion über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist keine über öde Finanzpolitik, es ist keine über Steuerpolitik, nein, es ist eine Frage von Gesell- schaftspolitik, es geht im Kern um die Frage nach dem demokratischen Souve- rän. Denn was bei Ihren Deals unter die Räder gerät, das sind die Kommunen. Bund und Land haben eine Schuldenbremse, die Kommunen aber nicht – da weiß ich schon, wie die Rechnung weiter gehen wird. Weitere Aufgaben werden auf die Kommunen geschoben werden - ohne Gegenfinanzierung – von der selbsternannten Kommunalpartei CDU.
So ist in der Tat die politische Moral der ersten schwarz gelben Chaoswochen erstaunlich. Sie lautet:
1. Die CDU kann nicht mit Geld umgehen. 2. Die FDP hat keine Ahnung von Wirtschaftspolitik 3. CDU und FDP-Politik richtet sich gegen die Interessen von Schleswig-Holstein.
Sehr geehrte Damen und Herren, Die Frage der SPD ist, was sind die Auswirkungen des Wachstumsbeschleuni- gungsgesetzes. Die Antwort ist letztlich ganz einfach und ganz brutal: Dieses Gesetz zerstört das gemeinschaftliche Engagement, weil ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat oder Kreistag, in der Feuerwehr oder im Sportverein künftig nur noch bedeutet, Negativentscheidungen zu verkünden und den Mangel zu verwal- ten. Über kurz kann man das vielleicht noch schlucken, über lang wird das zum Rückzug aus der Gesellschaft führen. Es wird sich niemand finden, der sich noch engagieren will.
Die Kommunen sind jedoch nicht Almosenempfängerinnen, sie haben Verfas- sungsrang. Und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz höhlt die Verfassung weiter aus. Und deshalb muss die Landesregierung es voll kompensiert bekom- men.
Der Ministerpräsident und das Kabinett haben geschworen, Schaden vom Land und seinen BürgerInnen fernzuhalten. Und als die CDU die Sozis rauswarf, hieß es: erst das das Land, dann die Partei. Ich sage, nehmen sie den Grünen Ball aus dem Finanzausschuss auf, ich sage: Vayamos Compañeros!
Herr Ministerpräsident, machen Sie den Schlingerkurs der FDP nicht mit! Lassen Sie sich nicht einfangen! Und stimmen Sie morgen mit Nein!
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