Wolfgang Kubicki: Schwarz-Gelb beweist Handlungsfähigkeit

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 349/2009 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 2009
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Wachstumsbeschleunigungsgesetz:
Wolfgang Kubicki: Schwarz-Gelb beweist Handlungsfähigkeit
In seiner Rede zu TOP 21 und 39 (Wachstumsbeschleunigungsgesetz) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Wir reden heute über das von CDU und FDP im Bundestag beschlossene Sofortprogramm, bei dem mit Hilfe von steuerlichen Maßnahmen Wachstum beschleunigt werden soll. Und das soll am morgigen Freitag im Bundesrat von den Ländern bestätigt werden. Bürger, Unternehmen - aber vor allem Familien - werden mit diesem Gesetz, so ist der Plan der Bundesregierung, zum 1. Januar um mehr als 20 Milliarden Euro entlastet. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt die Familien und hilft den Unternehmen, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zumindest etwas abzumildern.
Es ist aus meiner Sicht an dieser Stelle wichtig, einmal auf die Details des Gesetzes einzugehen. Denn wenn ich mir die Pressemeldungen von SPD und insbesondere der Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag anschaue, dann muss ich feststellen, dass diese leider mit sachlichen Inhalten herzlich wenig zu tun haben. Lassen sie mich beispielhaft drei Elemente des Gesetzes herausstellen:
Die größte Entlastung durch das Gesetz erfolgt zu Gunsten von Familien mit Kindern. Es entfallen rund 4,2 Milliarden auf die Erhöhung des Kindergeldes und rund 400 Mio. Euro auf die Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kinder. Gelder, die den Familien direkt zur Verfügung stehen und die zum Großteil direkt in den Binnenkonsum fließen. Nicht zuletzt tragen diese Maßnahmen auch zu einer deutlichen Reduzierung der Kinderarmut bei. Beides Maßnahmen, gegen die selbst SPD und Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Grüne inhaltlich eigentlich nichts einzuwenden haben - aber vielleicht auch gerade doch.
Geschwister, Nichten und Neffen werden bei der Erbschaftssteuer nach dem Gesetzentwurf nicht länger als fremde Dritte behandelt, Steuersätze für diesen Personenkreis werden drastisch gesenkt und bei der Vererbung von Betrieben sowie beim Generationenübergang in Familienunternehmen werden erhebliche Steuerentlastungen geschaffen. Dadurch können eine Reihe von traditionellen Familienunternehmen in ihrer Existenz gesichert werden - das erhält Arbeitsplätze, schafft Wachstum und sichert nicht zuletzt den Kommunen Steuereinnahmen.
Und schließlich werden reine Biokraftstoffe nicht - wie noch von SPD und CDU beschlossen - mit weiteren Steuererhöhungen belastet. Dies trägt zur Wettbewerbsfähigkeit der Branche bei und leistet zudem einen Beitrag zum Umweltschutz.
Die FDP-Fraktion in schleswig-holsteinischen Landtag begrüßt ausdrücklich die Zielsetzung dieses Gesetzes. Dennoch dürfen uns die kurzfristigen Belastungen für den schleswig-holsteinischen Landeshaushalt nicht gleichgültig sein. Oder anders formuliert: Für die vom Bund beschlossenen Maßnahmen, die das Haushaltsdefizit des Landes um 70 Millionen Euro und die der schleswig-holsteinischen Kommunen um 60 Millionen Euro erhöhen, muss es eine Kompensation geben. Andernfalls wird Schleswig-Holstein im Bundesrat nicht zustimmen können.
Diese Position haben Ministerpräsident Carstensen und ich in den vergangenen Wochen sehr offensiv vertreten. Und dieses offensive Auftreten hat - das zeigt die bundesweite Presseberichterstattung - auch eine entsprechende Wirkung gezeigt. Am vergangenen Sonntag hat auf Einladung von Bundeskanzlerin Merkel ein sehr konstruktives und produktives Gespräch im Berliner Kanzleramt stattgefunden. Der Bundeskanzlerin ist klar geworden, dass die finanzschwachen Länder - und Schleswig-Holstein gehört nach 21 Jahren SPD-Regierung leider dazu - keine Chance haben werden, die ihnen ab 2020 zwingend vorgeschriebenen Vorgaben für eine Netto-Neuverschuldung Null zu erreichen, wenn durch die geplanten Maßnahmen des Bundes neue, zusätzliche Finanzlasten aufgebürdet werden.

Ich kann ganz eindeutig sagen: Schleswig-Holstein wird im Bund wieder ernst genommen, Schleswig-Holstein hat gekämpft, Schleswig-Holstein hat dem Bund erhebliche Zugeständnisse abgerungen. Alles Dinge, die die bisherigen schleswig-holsteinischen Landesregierungen der vergangenen 20 Jahre nicht einmal versucht haben. Und es gibt vorzeigbare Ergebnisse. Der Bund wird Länder und Kommunen von Zusatzkosten bei der Betreuung von Arbeitslosen entlasten. Dies ist für die Kommunen von erheblicher Bedeutung. Und liebe SPD, warum haben das die SPD-regierten Länder Rheinland-Pfalz, Bremen oder Berlin eigentlich nicht geschafft? Warum hat eigentlich die SPD-Bundestagsfraktion keinen
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 verfassungsändernden Gesetzentwurf zum Erhalt der Argen eingebracht? Warum hat eigentlich nur Schleswig-Holstein gekämpft, Herr Stegner?
Zweitens gesteht der Bund den Ländern erhebliche Hilfen für den Schulausbau, die Ausbildung von Lehrern, sowie die Schülerförderung zu. Der Anteil des Bundes bei der Finanzierung von Kitas und Hochschulen soll deutlich erhöht werden. Allein das halbiert die zusätzliche Finanzierungslücke in unserem Haushalt um mehr als die Hälfte und ist damit ein ordentlicher Beitrag.
Und drittens - und das ist sicherlich das umfangreichste Eingeständnis - wird der Bund den Ländern bei der Erreichung des Konsolidierungspfades hin zur Einhaltung der Schuldenbremse stärker entgegenkommen als bislang geplant.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle einmal auf die Presseessays der Grünen-Landtagsfraktion einzugehen. Herrn Habeck ist ein gewisses schriftstellerisches Talent nicht abzusprechen. Doch leider vermischt er zu oft Fiktion und Wirklichkeit. Dass ihm ein Schreiben aus Bayern vorliegt, ist ja schön. Nur leider hat dieses rein gar nichts mit irgendwelchen Ergebnissen aus dem sonntäglichen Treffen im Bundeskanzleramt zu tun. Denn - und das sagt Herr Habeck ja selbst - datiert das Schreiben vor dem Treffen. Und selbstverständlich hat es danach Ergebnisse gegeben.
Ganz offenbar sind diese Zugeständnisse des Bundes für Schleswig- Holstein tatsächlich so erheblich, dass die SPD-Bundestagsfraktion gleich am Montag die Bundeskanzlerin deutlich kritisierte. So hieß es, die Finanzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen verstieße mittlerweile gegen das Grundgesetz, weil die Länder dem Bund immer wieder Steueranteile abgepresst hätten. Die Schieflage sei jetzt so krass, dass die Länder dem Bund rein rechnerisch allein für 2010 25 Milliarden Euro überweisen müssten, Herr Stegner! Auch das zeigt, dass es der Opposition schlicht nicht gelingt, inhaltliche Kritik zu üben.
Die schleswig-holsteinischen Vertreter im Bundesrat werden ausschließlich im Interesse des Landes entscheiden. Die Maßnahmen, die der Bund den Ländern als Kompensationsleistung zubilligen wird, liegen auf dem Tisch. Eine Zustimmung zu dem Gesetz der Bundesregierung ist aus meiner Sicht daher in den vergangenen Tagen deutlich wahrscheinlicher geworden. Und ich bin sicher, Schwarz-Gelb im Bund und Schwarz-Gelb im Land werden ihre Handlungsfähigkeit beweisen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/