Cornelia Conrad: Vorgabe des Parlaments erreicht

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 351/2009 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 16. Dezember 2009
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
10-Prozent-Ziel/Bildungsfinanzierung:
Cornelia Conrad: Vorgabe des Parlaments erreicht

In ihrer Rede zu TOP 24 und 43 (Bildungsfinanzierung) sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Conrad:


„Die Länder haben in den vergangenen Jahren nicht unerhebliche Anstrengungen unternommen. So haben sich die Länderausgaben für Bildung gemessen am Gesamtvolumen der Länderhaushalte von 29 Prozent im Jahr 1995 auf ca. 34 Prozent im Jahr 2008 erhöht. Voraussetzungen für gute Bildung sind weitere Investitionen in die Qualität der Bildung. Das war die Grundannahme, auf der beim so genannten Qualifizierungsgipfel im Herbst 2008 in Dresden Bund und Länder das Ziel vereinbart wurde, den Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen.
Seitdem wurden weitere Maßnahmen verabredet, wie die Fortführung des Hochschulpaktes 2020, des Paktes für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative. Zur Erreichung des 10-Prozent-Zieles müssten die Mittel trotz aller Anstrengungen der Vergangenheit allerdings noch erheblich anwachsen. Wie nachzulesen ist, müssten hierfür die jährlichen Ausgaben für Bildung und Forschung des Bundes und der Länder auf jährlich 282 Milliarden Euro erhöht werden. Derzeit fließen 241 Milliarden Euro, weitere 28 Milliarden sind bereits geplant. Die Deckungslücke betrug also ca. 13 Milliarden Euro. Das waren die Voraussetzungen für die gestrigen Verhandlungen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Liest man die Überschriften und Kommentare der heutigen Tageszeitungen, dann wird dort nach den gestrigen Gesprächen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin viel von Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Taschenspielertricks berichtet. Der Bund und die Länder umgingen die eigenen Vereinbarungen der Föderalismusreform. Es sei die gestrige Vereinbarung eher im Zusammenhang mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu sehen und von einem Bildungsgipfel möge man schon gar nicht mehr sprechen.„Thema verfehlt“ möchte man da sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich halte zunächst einmal fest, dass Bund und die Länder gestern ihre Bereitschaft erneuert haben, erheblich in Bildung zu investieren. Das ist eine gute Nachricht. Die Deckungslücke um die Bildungsausgaben mittelfristig auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, besteht derzeit noch bei 13 Milliarden Euro. Der Bund hat sich bereit erklärt von diesen 13 Milliarden Euro 40 Prozent oder 5,2 Milliarden Euro zu übernehmen und die Länder entsprechend zu entlasten. Das, meine Damen und Herren ist für uns eine gute Nachricht! Das sind etwa 80 Millionen Euro, die Schleswig-Holstein an zusätzlichen Bundesmitteln erwarten könnte.
Mir ist es dabei relativ egal, ob diese Bereitschaft des Bundes aufgrund der Diskussionen um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz oder aufgrund anderer Erkenntnisse zustande gekommen ist. Sollte ersteres zutreffen, dann gilt der Dank dieses Hauses auch an die Verhandlungsführer Schleswig-Holsteins beim Gipfel vom vergangenen Wochenende. Viel wichtiger ist aber, dass Geld in die Hand genommen werden soll, um die Bildung und Ausbildung unserer Kinder zu verbessern. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und dafür ist gestern ein nicht unwichtiger Schritt gemacht worden. Es geht aber auch um die Zukunft unserer Gesellschaft, denn wie schon John F. Kennedy sagte, ist nichts teurer als keine Bildung.
Was aber noch bis voraussichtlich Mai 2010 geklärt werden muss, ist die Frage, ob die Zuschüsse des Bundes projektbezogen erfolgen sollen - wie es der Bund gerne möchte – oder ob die Länder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten sollen. Das wird noch zu verhandeln sein, aber auch hier bin ich sicher, dass die Ministerpräsidenten und auch Schleswig- Holstein eine gutes Ergebnis erzielen werden.
Ich glaube aber, dass mit dem gestern Erreichten auch die Vorgabe dieses Parlaments erreicht wurde, die wir im Bildungsausschuss durch unsere Beschlussempfehlung formuliert haben.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/