Anke Spoorendonk zu TOP 24, 43 - Qualifizierungsoffensive und Umsetzungsstand des "10-Prozent-Ziels" sowie Bildungsfinanzierung

Presseinformation Kiel, den 17. Dezember 2009 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk TOP 24, 43 Qualifizierungsoffensive und Umsetzungsstand des „10-Prozent-Ziels“ sowie Bildungsfinanzierung Drs. 17/85 und 17/40, 113

Die Anträge zum Bildungsgipfel von Bündnis 90/DieGrünen und FDP/CDU haben sich rein
zeitlich gesehen schon erledigt. Der Bildungsgipfel hat gestern in Berlin stattgefunden, so dass
es keinen Sinn mehr macht, der Landesregierung Handlungsempfehlungen mit auf den Weg zu
geben. Nichtsdestotrotz macht dies die Inhalte der beiden Anträge nicht weniger richtig. Die
Zielsetzung des Bildungsgipfels musste ganz klar sein, dass die Ausgaben für Bildung und
Forschung erhöht werden.


Beim Bildungsgipfel 2008 in Dresden haben sich die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin
darauf geeinigt, dass die Bildungsausgaben bis 2015 auf 10% des BIP erhöht werden sollen.
Dieser Beschluss kam wohl auch deswegen zustande, weil die Finanzminister der Länder nicht
anwesend waren. Klar ist nämlich, dass, seitdem die Ministerpräsidenten mit diesem Beschluss
nach Hause gefahren sind, keiner den ersten Schritt machen wollte. 2
Dies mag zum einen daran liegen, dass die Länder gar kein Geld haben, um die
Bildungsausgaben zu erhöhen. Es mag aber auch daran liegen, dass mit diesem vagen
Beschluss nichts anzufangen ist. Auch der gestern stattfindende Bildungsgipfel hat keine
neuen Ergebnisse gebracht. Eigentlich sollte endlich geklärt werden, wie eine Erhöhung der
Bildungsausgaben aussehen soll. Wenn man vom BIP des Jahres 2008 ausgeht, müssten 24
Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert werden, um auf 10% des BIP zu
kommen. Da das BIP aber nach der Finanz- und Wirtschaftskrise gesunken ist und die
Finanzminister ein bisschen Schönrechnerei betrieben haben, stehen offiziell noch 12-16
Milliarden Euro im Raum.


Auf 13 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben für die Bildung hat man sich gestern in Berlin
einigen können. Davon wird der Bund 5,2 Milliarden Euro übernommen - wie das aussehen soll,
steht allerdings weiter in den Sternen. Mittlerweile möchte niemand mehr von einem
Bildungsgipfel sprechen. Frau Schavan sagte kurzfristig die angekündigte Pressekonferenz ab
und so richtig weiß man immer noch nicht, wer eigentlich wie viel Geld wie bekommen soll
oder eben auch nicht.


Da der Bildungsgipfel jetzt anscheinend zu einem sich jährlich wiederholenden Event
umfunktioniert werden soll, müssen jetzt die Weichen richtig gestellt werden. Soll heißen:
Alle sind sich darin einig, dass zukünftig mehr Geld für Bildung ausgegeben werden muss -
aber keiner möchte so richtig dafür zahlen. Die Länder möchten ihre Ausgaben am liebsten
konstant halten oder aber senken. Der Bund hat - mit der Kritik am
Wachstumsbeschleunigungsgesetz einem gewissen Druck ausgesetzt - 5,2 Milliarden Euro
angeboten. Ob dieses Geld direkt an die Finanzministerien geht und dann auch wirklich in der
Bildung landet oder ob der Bund neue Förderprogramme auflegen wird, ist weiter unklar. Aber
genau darum wird es gehen, soll der Bildungsgipfel nicht zu einem vorweihnachtlichen
Kaffeekränzchen verkommen. 3
Klar ist nur, dass der Bund eigentlich überhaupt keine Zuständigkeit mehr im Bereich Bildung
hat. Bei der letzten Föderalismusreform hat sich der Bund selbst aus seiner Zuständigkeit für
die Bildung entlassen, jetzt will er sich über Förderprogramme für Bildung wieder in die
Bildung einmischen.


Der SSW begrüßt natürlich, dass die Ausgaben für Bildung gestärkt werden sollen. Die
Bildungsstreiks der letzten Monate und die lauten Appelle von Eltern und Lehrenden haben
deutlich zum Ausdruck gebracht, wie unzufrieden unsere Bürgerinnen und Bürger mittlerweile
mit dem Bildungssystem sind, das wir ihnen anbieten. Hier muss gehandelt werden - und das
nicht erst übermorgen, sondern am besten schon gestern.
Aus Sicht des SSW stellen sich aber nach diesem Bildungsgipfel genau die gleichen
Detailfragen wie vor diesem Bildungsgipfel: Wie viel der 5,2 Milliarden Euro bekommt
Schleswig-Holstein für seine Bildung, welchen Anteil wird das Land zu dieser Finanzierung
dazugeben und in was wird das Geld investiert? Es ist noch zu früh, um zu sagen, dass dieser
Bildungsgipfel eine Wende für die Bildungspolitik bringt. Bisher kann nur festgestellt werden,
dass wieder einmal viel geredet und wenig entschieden wurde.