Lars Harms zu TOP 38 - Grenzüberschreitende Kommission zum Ausbau der Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzland

Presseinformation
Kiel, den 18.12.2009 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms


TOP 38 Bildung einer grenzüberschreitenden Kommission zum Ausbau der Infrastruktur im deutsch-dänischen Grenzland Drs. 17/119

Bereits vor einem Jahr verständigten sich Vertreter der Wirtschaft, der Politik und von
Verbänden aus der deutsch-dänischen Grenzregion auf einer gemeinsamen
Wirtschaftskonferenz darauf, eine Infrastrukturkommission für die grenzüberschreitenden
Verkehrsprojekte an der deutsch-dänischen Grenze zu bilden. Diese Forderung hat der SSW
seinerzeit aufgegriffen und in den Landtag eingebracht. Leider fand unsere Initiative hier im
Landtag keine Mehrheit.
Nun haben der UdviklingsRåd Sønderjylland und die IHK zu Flensburg erneut die Dringlichkeit
festgestellt, den Ausbau der Infrastruktur in der Region zu koordinieren, um dem steigenden
grenzüberschreitenden Güter- und Personenverkehr gerecht zu werden.
Die politischen Signale für eine solche sind durchaus positiv. Der Vorsitzende des
Verkehrsausschusses im Dänischen Folketing, Flemming Damgaard Larsen hat sich zum
Beispiel für die Bildung einer deutsch-dänischen Infrastrukturkommission ausgesprochen.
Damit sind die politischen Signale aus Dänemark an die Region deutlich positiver als noch vor
einem Jahr. Diese Chance müssen wir nun ergreifen. 2



Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass sich in der Region, in Bezug auf den Ausbau der
grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen immer noch zu wenig passiert. Bereits heute
verzeichnet die Jütland-Route ein starkes Verkehrsaufkommen. Rund 6.000 LKWs und 12.000
PKWs kreuzen täglich die Grenze bei Flensburg. Die Prognosen des Verkehrsinstituts der
Technischen Universität Dänemark sagen vorher, dass sich das Güterverkehrsaufkommen in
den kommenden 20 Jahren verdoppelt.
Nur als Vergleich: Beim TEN-Projekt Fehmarn-Belt-Querung sind es nach den maximalsten
Schätzungen höchstens 1.300 LKWs – wenn überhaupt. Wir haben also auf unserer A 7 im
Norden schon jetzt ein fast 5 Mal so hohes Verkehrsaufkommen als vielleicht in einigen Jahren
beim Prestigeprojekt der Landesregierung, ohne dass die A 7 im Norden bedarfsgerecht
ausgebaut wäre.
An Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr gewinnt auch die B5 an der Westküste.
Soll heißen, auch hier muss etwas geschehen.


Wir wissen, wo der Schuh drückt und wir wissen wo die Defizite sind. Aber wir wissen auch,
dass die Region stärker in den politischen Fokus gerückt werden muss. Nur so können die
Defizite behoben werden. Daher sind die Forderungen aus der Region nach einer deutsch-
dänischen Kommission zu Recht gestellt, um die Infrastrukturdefizite zu beheben.
Vor dem Hintergrund, dass der Bundesverkehrswegeplan bis 2015 festgelegt ist, gilt es jetzt, an
den Stellschrauben zu drehen, wenn wir mit unseren Forderungen auf Bundesebene
durchdringen wollen. Daher wäre es durchaus angebracht, gemeinsam mit der dänischen Seite
Ausbauprojekte zu planen und zu beantragen. Das würde die Wahrscheinlichkeit für ein
erfolgreiches Durchsetzen der so wichtigen Projekte um ein Vielfaches erhöhen.
Zumal wir uns hier auch auf europäischer Ebene bewegen, wenn es um Fördermittel geht.
Deshalb benötigen wir eine mehr institutionelle Zusammenarbeit über die Grenze hinweg. 3
Eine Infrastrukturkommission bräuchte sich darüber hinaus nicht ausschließlich nur um
Straßenprojekte kümmern, sondern könnte sich natürlich auch dem grenzüberschreitenden
Bahnverkehr widmen.
Der Vorschlag der IHK zu Flensburg und des Udviklingsråd Sønderjylland, eine
Infrastrukturkommission einzurichten ist richtig. Nach unserer Auffassung müssen von
deutscher Seite aus politische Vertreter und Fachleute von Bund, Land und den betroffenen
Kreisen bzw. aus Flensburg dabei sein. Weiter muss auch die Wirtschaft entsprechend
vertreten sein; das heißt das produzierende Gewerbe genauso wie z.B. der Tourismus und was
die Bahnverbindung angeht, hat sich Pro-Bahn als kompetenter Partner etabliert.


Daher fordern wir die Landesregierung auf, greifen sie die Initiative zur Bildung einer solchen
Kommission auf und gehen auf den Bundesverkehrsminister zu. Das wäre auch ein Signal an
den dänischen Verkehrsminister, dass auf deutscher Seite der Wille vorhanden ist, etwas für
die Grenzregion zu tun. Nur so könnten schnell gemeinsame Arbeitsergebnisse und Planungen
vorgelegt werden, die dann auf nationaler Ebene auf beiden Seiten Beweis für eine konkrete
Umsetzung der Projekte bilden könnte. Geschnackt wurde genug, jetzt ist es an der Zeit zu
Handeln.