Marion Sellier zu TOP 38: Die grenzübergreifende Infrastruktur schnell voranbringen

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 18.12.2009 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 38, Bildung einer grenzüberschreitenden Kommission zum Ausbau der Infrastruktur in deutsch-dänischen Grenzland (Drucksache 17/119)
Marion Sellier: Die grenzübergreifende Infrastruktur schnell voranbringen Als Neuling hier im Landtag habe ich an der letzten Wirtschafkonferenz am 30.11.2009 in Padborg teilgenommen. Bei dieser Veranstaltung treffen sich in regelmäßigen Ab- ständen Fachleute aus Wirtschaft, Politik, Verwaltung und aus Verbänden, um ein ge- meinsames, grenzübergreifendes Konzept für eine nachhaltige Verkehrs- und Infra- strukturplanung zu erarbeiten. Meinem Eindruck nach gelingt es den Beteiligten aber nicht, über den Austausch hinaus in eine Handlungsebene zu kommen. Die ersten Zusammenkünfte fanden 1996 statt. Mit viel persönlichem Einsatz wurden Kontakte auf beiden Seiten der Grenze geknüpft und ausgebaut. Konzepte wurden entwickelt, gemeinsame Erklärungen abgegeben, zuletzt das „Gemeinsame Papier zum grenzüberschreitenden Verkehr und Mobilität Schleswig und Region Syddan- mark“. Bernd Schröder hat sich in seiner Rede im Landtag im Januar 2009 gegen die Bildung einer - hier erneut zur Debatte stehenden - Kommission ausgesprochen mit genau dem Hinweis, dass bereits von vielen Seiten an diesem Thema gearbeitet werde. Bei mir ist der Eindruck entstanden, dass seit Jahren für die Anbindung auf Schleswig- Holsteinischer Seite an die Jütlandroute zu wenig getan wird; in der Bundes- ebenso wie in der Landesplanung. Der Norden Schleswig-Holsteins wird so zur Sackgas- se. Dabei ist die Jütlandroute für uns die Pforte zu Skandinavien und umgekehrt ist sie für Dänemark die Pforte zu Europa. Die Zahlen des grenzüberschreitenden Verkehrs sprechen für sich, sei es, dass werk- tags 6.000 mautpflichtige LKW gezählt werden (für die „Feste Fehmarnbeltquerung“ werden lediglich 1.300 LKW prognostiziert) sei es, dass Dänemark als Tourismusland 22 Millionen ausländische Übernachtungen verzeichnet. Das Pendleraufkommen, bedingt durch Arbeit, Schule, Studium und medizinischer Be- handlung in der Grenzregion, bedeutet Arbeitsplätze und Kaufkraft. Die steigende Konkurrenz einer globalen Wirtschaft, in der Güter rechtzeitig ankommen müssen, er- fordert räumliche Flexibilität und muss sich auf wachsende, internationale Unter- nehmens-Netzwerke ausrichten. Wettbewerb braucht Verkehrsanbindungen!



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Der Schienenweg muss für alle zugänglich sein, Güterterminals müssen eingerichtet werden, mit Anbindung ans Hinterland. Personenverkehr darf nicht in „Bummelzügen“ enden. Das gleiche gilt für die Häfen sowie für den Flug- und Luftverkehr. Zur Verbindung der Metropolen Hamburg - Kopenhagen ist die Nord-Süd-Route keine Konkurrenz, im Gegenteil: Sønderjylland und Schleswig bilden eine wichtige ei- genständige Route. Die aktuelle Bedarfsplanung für Bundesstraßen ist bis 2015 festgelegt. Dänemark plant bereits bis 2020. Nordfriesland ist mit 7.521.003 Übernachtungen einer der be- deutendsten Tourismusstandorte in Schleswig-Holstein und nicht ans Bundesauto- bahnnetz angeschlossen. Fatal, nicht nur für unsere „weiße Industrie“. Meine Damen und Herren, da Infrastrukturentscheidungen von nationalen Regierun- gen getroffen werden, muss ein deutsch-dänisches Rahmenabkommen zur Ver- kehrspolitik umgehend zustande kommen. Wir müssen endlich aus der Planungs- ebene raus und handeln. Der europäische Zukunftsgedanke in der Europa-2020-Strategie, „europäisch denken, regional handeln“, ist bei vielen noch nicht angekommen. Der Nachholbedarf bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit liegt eindeutig auf der schleswig- holsteinischen Seite. Es gilt, die zentralen Herausforderungen zusammenzufassen und Voraussetzungszah- len, in denen die Westküste gesondert betrachtet werden muss, mit einer verbindli- chen Zeitschiene zu versehen. Das dringende Anliegen im SSW-Antrag, mit Hilfe einer Kommission die Planung der grenzübergreifenden Infrastruktur schnell voranzubringen, ist zu unterstützen. Im nächsten Schritt sollten wir zügig von der Planung in konkretes Handeln übergehen.