Wolfgang Kubicki: Ein gutes Signal für Familien!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 356/2009 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 18. Dezember 2009



www.fdp-sh.de Schleswig-Holsteins Abstimmungsverhalten im Bundesrat/Wachstumsbeschleunigungsgesetz:

Wolfgang Kubicki: Ein gutes Signal für Familien!
Zum Abstimmungsverhalten Schleswig-Holsteins im Bundesrat sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, heute in Kiel:
„Rechtzeitig vor dem vierten Advent hat der Bundesrat heute erhebliche Entlastungen für Familien beschlossen. Rund 4,2 Milliarden Euro für die Erhöhung des Kindergeldes, rund 400 Millionen Euro für die Erhöhung der Steuerfreibeträge für Kinder - das sind Eckpfeiler des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, mit denen Schwarz-Gelb in Berlin und in Kiel antritt. Dieses Geld kommt direkt den Familien mit Kindern zugute, wird zu einem erheblichen Maß in den Konsum fließen und so die Konjunktur stützen.“
Dass insbesondere die SPD für die dringend notwendigen Entlastungen nichts übrig habe, belege sehr deutlich, wie sehr sich diese Partei von ihrer Basis entfernt hat, so Kubicki. „Der Kieler Oppositionsführer Stegner sollte einmal seine Genossen in den Ortsvereinen fragen, was sie davon halten, dass er diese Entlastungen ablehnt. Der SPD-Landesvorsitzende hat es wirklich weit gebracht: Wie ich gehört habe, will sich in diesem Jahr sogar der Weihnachtsmann weigern, am 24. Dezember ein rotes Mäntelchen anzuziehen.“
Es dürfe nicht vergessen werden, dass uns 21 Jahre Regierungsbeteiligung der SPD in Schleswig-Holstein erst in eine sehr ernste Haushaltssituation gebracht haben. 21 Jahre Projekt „Schuldenberg“ ohne spürbaren Widerspruch gegen Belastungen durch die Bundesebene. „Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und ich haben unsere Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz davon abhängig gemacht, dass wir im Gegenzug Entlastungen für unseren Landeshaushalt erhalten. Nach unserem sehr konstruktiven Gespräch im Kanzleramt hat die Bundesregierung erkannt, dass die finanzschwachen Länder Hilfe benötigen. Die Ergebnisse: Der Bund wird Länder und Kommunen von Zusatzkosten bei der Betreuung von Arbeitslosen entlasten. Er wird uns deutlich stärker als geplant im Bildungsbereich unterstützen. Und er hat weitere Hilfen auf unserem Konsolidierungspfad bis 2020 zugesagt.“ Schwarz-Gelb in Schleswig- Holstein sei zu Recht stolz auf diese Erfolge, so Kubicki abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/