Oliver Kumbartzky: Wir nehmen die Kritik ernst und sollten nun wieder nach vorne blicken

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 358/2009 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 18. Dezember 2009
Sperrfrist: Redebeginn



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Dringlichkeitsantrag der Grünen, Verstöße gegen Haushaltsbestimmungen

Oliver Kumbartzky: Wir nehmen die Kritik ernst und sollten nun wieder nach vorne blicken
In seiner Rede zum Dringlichkeitsantrag der Grünen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Grundproblematik ist – wenn wir dabei überhaupt von einer Problematik reden können - in wenigen Sätzen erklärt: die Straßenbauverwaltungen der Länder planen und bauen Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Dafür teilt der Bund den Ländern jährlich Haushaltsmittel zu, die diese eigenverantwortlich verteilen und ausgeben. Mittel, die die Länder im laufenden Jahr nicht mehr ausgeben können, werden an den Bund zurückgemeldet und so werden die freien Gelder in einem länderübergreifenden Mittelausgleich an jene Länder verteilt, die die Mittel bis zum Jahresende noch ausgeben können. Eigentlich lässt sich daraus doch schnell erkennen, wozu dies führen kann beziehungsweise zwangsläufig führt: Wer am schnellsten baut, darf nochmal weiter bauen. Wer zu wenig baut, muss das bereits zugewiesene Geld wieder zurückzahlen, damit andere Bundesländer weiterbauen können.
Leider war Schleswig-Holstein unter roter und rot-grüner Regierung lange Zeit unter den Ländern, die das Budget nicht voll ausgereizt haben und daher das zugesicherte Gelder wieder zurückgeben mussten. An einigen Stellen im Land merken wir das leider ziemlich deutlich. Vielleicht sollten wir uns auch einmal fragen, wieso in früheren Jahren Gelder zurückgegeben werden mussten und über welche Summen wir dabei genau reden.
Im Jahr 2008 ging das Spiel in eine andere Richtung. Schleswig-Holstein war schneller als andere Bundesländer und tat etwas für seine Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Infrastruktur. Und ich verrate sicherlich kein Geheimnis, wenn ich sage, dass ich davon ausgehe, dass die schwarz-gelbe Landesregierung auch in den kommenden Jahren weiterhin sinnvoll in Infrastruktur investieren wird.
Die Grünen schreiben in ihrer Pressemitteilung vom 8. Dezember diesen Jahres, dass die Landesregierung sich bis auf die Knochen blamiert hat. Um es noch einmal festzuhalten: Wir reden über die Jahre 2006 bis 2008. Dort hatten wir bekanntlich noch eine andere, mittlerweile abgewählte Landesregierung.
Die eben zitierte Wortwahl, beziehungsweise das Fazit der Grünen über die große Koalition lasse ich daher einmal dahingestellt.

Wir können die Verstöße des Landes gegen die Haushaltsbestimmungen nicht ungeschehen machen, und wir sollten die Kritik des Bundesrechnungshofes ernst nehmen, keine Frage.
Aber wir sollten jetzt nicht wieder dahin zurückkehren, dass große, zugesicherte Summen in Zukunft wieder zurückgezahlt werden müssen. Unsere Infrastruktur muss konsequent, aber maßvoll und ausgewogen ausgebaut werden. Dabei sollten wir uns auch weiterhin bei der Bundesregierung für einen verstärkten Einsatz von Bundesmitteln in Schleswig-Holstein einsetzen. Unabhängig vom Neubau der Verkehrswege bedarf es aber natürlich auch besonderer Anstrengungen, das vorhandene Straßennetz zu erhalten und zu unterhalten, um auch in Zukunft einen verkehrssicheren Straßenverkehr zu gewährleisten.
Ich bin fest davon überzeugt, dass die heutige Landesregierung so einen Vorfall nicht noch einmal geschehen lassen wird. Auch der Bund ist natürlich aufgefordert, dass die im Auftrag des Bundes tätigen Straßenbauverwaltungen aller Länder – und ich betone, aller Länder - haushalts- und vergaberechtliche Vorschriften des Bundes strikt verfolgen. Dieses fordert zurecht auch der Bundesrechnungshof.
Der Minister hat alle Fragen zutreffend und ausreichend beantwortet. Insbesondere hat der Minister aufgezeigt, dass und wie die Landesregierung zukünftig dafür Sorge tragen wird, dass ein ordnungsgemäßer und wirtschaftlicher Umgang mit Bundesmitteln sichergestellt ist.
Wir sollten nun nach vorne blicken und uns nicht scheuen, weitere Infrastrukturmaßnahmen anzugehen.
Ich denke, wir sind uns alle einig, dass eine exzellent ausgebaute Infrastruktur die Voraussetzung dafür ist, dass in Schleswig-Holstein Wachstum geschaffen, Lebensqualität gesichert und Zukunft gestaltet werden kann.“


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/