Anke Erdmann zur Änderung des Schulgesetzes

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 6 – Änderung des Schulgesetzes Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt die bildungspolitische Sprecherin Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Anke Erdmann: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 590.09 / 18.12.2009

Vorne ist die andere Richtung, Herr Klug!
Herr Präsident, meine Damen und Herren,
Wir reden hier über zwei Anträge zu zwei Themen: Die Initiative, SchülerInnen auf dem Weg zum Turbo-Abi zu entlasten, ist richtig. Alle Fraktionen sehen den Überarbei- tungsbedarf und das lässt auf eine konstruktive, lösungsorientierte und kreative Debat- te im Ausschuss hoffen.
Für uns Grüne sind folgende Punkte wichtig: Wir brauchen eine Reform von Turbo-Abi und Profiloberstufe. Für die Jugendlichen muss die Arbeitsbelastung sinken und die Wahlfreiheit steigen – nicht nur, was die Länge der Schulzeit bis zum Abi anbelangt. Auf jeden Fall setzen wir auf eine intensive Beteiligung von SchülerInnen, KollegInnen und Eltern.
Der Vorschlag der FDP zum Nebeneinander von G8 und G9 ist sicher nur eine grobe Ideenskizze – auf einen Bierdeckel passt die Lösung jedenfalls nicht. Sie entwickeln ei- nen klaren Hang zur unklaren Linie, Herr Klug.
Erfreulich ist der Sinneswandel der SPD, schade, dass Ihnen das erst in der Opposition auffällt. G8 ist schlecht gemacht, Genosse Blitzmerk.



Ich zitiere aus der Plenarsitzung vom 28.Mai 2008: „Es gibt keinen Anlass, panisch zu handeln. (…), wir werden den ersten G8- Seite 1 von 2 Abiturjahrgang im Jahr 2016 haben. Dann können die Abgeordneten der 18. Wahlperi- ode (…) über den ersten Durchlauf eines G8-Jahrganges Bilanz ziehen.“
2016. Ist ja eigentlich noch ein bisschen hin, Herr Höppner.
Sie begründen den Wandel so, dass nun deutlich würde, wie stark die Belastung ist. Ich zitiere Sie gerne nochmal: „Einschnitte im Freizeitverhalten sind zwar nicht vermeidbar, aber auch nicht als Übel zu bewerten.“ Die SchülerInnen sollten sich nicht beschweren, andere Altersgenossen wären schließlich auch nicht um dreizehn Uhr zu Hause.
Sie wussten was Sie taten! Wenn sich die SPD jetzt an die Speerspitze der Bewegung stellen wollen, dann glaubt das doch keiner mehr. Bis Juli haben Sie die Bildungsminis- terin gestellt.
Wir stimmen wir Ihnen in der Sache zu - wundern tun wir uns dennoch.
Nun zum Vorhaben der Regierungsfraktionen: Minister Klug schwebt vor, die Umset- zungsfrist für die Schulumwandlungen zu verlängern. Das ist die Hintertür für den Erhalt der Realschulen. Mit Verve auf das bildungspolitische Abstellgleis!
In den anderen Bundesländern gibt es entweder ein zwei– oder ein dreigliedriges Sys- tem. Nur in Schleswig-Holstein entsteht ein buntes Kuddelmuddel: Regionalschulen neben Realschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. Das kapiert niemand mehr, außer ein paar SchulpolitikerInnen und MinisterialbeamtInnen.
Vorne ist die andere Richtung Minister Klug!
Eine Bemerkung zum Schluss: Auch Sie, Herr Minister, verwenden die Argumente wie Sie Ihnen gerade passen. Hier greifen Sie in ein fasst abgeschlossenes Verfahren mit vielen Beteiligten ein. Bei den gebundenen Ganztagsschulen schlagen Sie die War- nungen von Schulen und KommunalvertreterInnen – auch aus den eigenen Reihen – in den Wind! Mit welchem Argument? Sie könnten nicht in ein laufendes Verfahren ein- greifen.
Das können Sie schon, wie Sie beim Schulgesetz zeigen. An der anderen Stelle hat Ih- re Verwaltung Sie bloß schon gut im Griff. Stimmig ist das alles nicht. Fröhliche Weihnachten!

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