Dr. Christian von Boetticher zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Wir bekommen die Kompensationen, die wir brauchen

Finanzpolitik
Nr. 396/09 vom 18. Dezember 2009
Dr. Christian von Boetticher zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Wir bekommen die Kompensationen, die wir brauchen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat die heutige Zustimmung Schleswig-Holsteins zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz begrüßt:
„Schleswig-Holstein hat in der Solidarität gemeinsam mit den anderen Bundesländern viel erreicht. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden weitere wichtige Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung gesetzt. Gleichzeitig bleiben wir auf Kurs bei der Umsetzung der Schuldenbremse“, erklärte der Fraktionschef in Kiel.
Schleswig-Holstein bekomme die Kompensation, die es brauche, und deshalb zu Recht eingefordert habe: „Es waren harte Wochen und harte Verhandlungen. Am Ende hat sich der Widerstand gelohnt. Das verdankt unser Land dem geraden Rücken und dem breiten Kreuz von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen“, so von Boetticher.
Allein durch die Zusagen zusätzlicher Bundesmittel für Bildungsinvestitionen würden Land und Kommunen mit mehr als 100 Millionen Euro jährlich entlastet. Weiterhin sei die Zusage erfolgt, den Ländern in diesem Bereich auch dauerhaft zu helfen. „Darüber hinaus lassen sich die Zusagen des Bundes im Hinblick auf die Öffnung von Bundesgesetzen noch nicht beziffern.
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Seite 1/2 Aber auch da ist ganz viel Musik drin“, sagte der CDU-Fraktionschef.
Im Hinblick auf die Verteilung der Kosten der Unterkunft sei mit den Stimmen Schleswig-Holsteins durch die Länder der Vermittlungsausschuss angerufen worden. Auch hier setze sich die CDU-geführte Landesregierung dafür ein, dass den Kommunen weitere Unterstützung zukomme. „Insgesamt kann ich der Landesregierung zu dem Verhandlungserfolg dieser Wochen nur gratulieren. Schleswig-Holstein hat eine starke Stimme in Berlin“, so von Boetticher abschließend.



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