Monika Heinold zur finanziellen Situation der schleswig-holsteinischen Kommunen

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort! Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 15 - Finanzielle Situation der Pressesprecherin schleswig-holsteinischen Kommunen Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Telefon: 0431 / 988 - 1503 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fax: 0431 / 988 - 1501 Monika Heinold: Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 585.09 / 18.12.2009
Die geplante Steuersenkung ist ein Frontalangriff gegen die Kommunen
Immer mehr Kommunen sind strukturell eklatant unterfinanziert, sie sind nicht mehr in der La- ge, die notwendige Daseinsvorsorge für die BürgerInnen dauerhaft sicherzustellen. Die Ent- wicklung ist dramatisch, denn es sind die Kommunen, die den Lebensmittelpunkt für die Men- schen in unserem Land bilden.
Dort ist die Nachfrage nach ausreichenden und qualitativ gute Kindertagesstättenplätzen, dort warten Schulen und Turnhallen auf die Sanierung, dort geht es um präventive Jugendhilfe, um einen guten ÖPNV, um Straßen und Fahrradwege, und um vieles mehr. Und es sind genau diese Aufgaben, die sich die Kommunen zunehmend nicht mehr leisten können. Deshalb ist je- de geplante Steuersenkung ein Frontalangriff gegen die kommunale Gestaltungsmöglichkeit.
Es ist ein Verrat am kommunalen Ehrenamt, dass der Ministerpräsident dem Wachstumsbe- schleunigungsgesetz heute in Berlin zugestimmt hat, obwohl er weiß, dass dieses zu 60 Millio- nen Euro Einnahmeausfällen für unsere Kommunen führt. Einnahmeausfälle, die nicht kom- pensiert werden, denn alle Kompensationsentscheidungen wurden in Berlin vertagt.
Herr Carstensen und Herr Kubicki haben sich von der Kanzlerin komplett leimen lassen – der erste gemeinsame bundespolitische Auftritt ging voll in die Hose!
Leidtragende sind die Kommunen, sie stehen in der finanzpolitischen Nahrungskette ganz hin- ten und müssen ausbaden, was Bund und Länder verzapfen.
Meine Damen und Herren, als die große Koalition 2006 beschlossen hat, den Kommunen jähr- lich 120 Mio. Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich zu streichen, wurde dieses von CDU und SPD damit begründet, dass die Kommunen dieses verkraften könnten, denn sie hätten ja immer noch Jahr für Jahr mehr als vorher.
Meine Fraktion hat diese Argumentation schon damals nicht geteilt, aber inzwischen ist diese Argumentation völlig absurd geworden. Denn die Kommunen leiden genauso wie das Land un-
Seite 1 von 2 ter den massiven Steuereinbrüchen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise und die Kommunen verlieren weitere Millionen durch die verfehlte Steuerpolitik von CDU und FDP.
Auch hat es die von der schwarz-roten Landesregierung versprochene Entlastung für die Kommunen nie gegeben. Die langen Listen mit angeblichen Kompensationen sind mehr Schein als Sein. Die kommunalen Spitzenverbände erkennen davon höchstens 10 Millionen Euro an tatsächlicher und dauerhafter Entlastung an.
Für die Kommunen ist der Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich ein Minusgeschäft von mindestens 110 Millionen Euro jährlich.
Dieser Raubritterzug des Landes, der erschreckender Weise auf Dauer angelegt ist, und die fa- talen Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes brechen den Kommunen end- gültig das finanzpolitische Genick.
Dass die FDP, die den Raubritterzug des Landes gegen die Kommunen immer aufs Schärfste kritisiert hat, nun dafür die Hand dafür reicht, gehört wohl in die Schublade „was schert mich mein Geschwätz von gestern“.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat nie die Maximalposition vertreten: Wir stellen uns nicht in Zeiten der Opposition hin und versprechen das Blaue vom Himmel, um nach der Wahl ganz plötzlich von der Realität überrascht zu werden.
Aber wir sagen sehr deutlich: Die Höhe des Eingriffs in den kommunalen Finanzausgleich ist durch nichts gerechtfertigt, das Geld fehlt den Kommunen für Kindertagesstätten, Schulen, Schwimmbäder und Büchereien.
Außerdem halten wir es nicht für verfassungskonform, wenn ein solch gravierender Eingriff auf Dauer angelegt ist und deshalb haben wir den Wissenschaftlichen Dienst um Überprüfung ge- beten.
Landauf landab stehen KommunalvertreterInnen ratlos vor ihren Haushalten. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass Ausgaben wie Kosten der Unterkunft, Jugendhilfe, Hilfe zur Eingliede- rung, Kindertagesstättenversorgung und Schulbausanierung steigen, während in Berlin gleich- zeitig fröhlich Steuersenkungen beschlossen werden, um Wahlversprechen einzulösen.
Viele Kommunen sehen nicht mehr, wie sie alleine aus dieser finanzpolitischen Klemme he- rauskommen können. Deshalb muss die Landesergierung den Eingriff in den kommunalen Fi- nanzausgleich zumindest abmildern.
Außerdem muss sich die Landesregierung gegen den Plan der Bundesregierung wehren, die Gewerbesteuer zu Lasten der Kommunen abzuschaffen.
Meine Damen und Herren, weil Herr Kubicki nicht das Wasser halten konnte und viel zu früh einen nicht vorhandenen Kompromiss bejubelte, ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht im Vermittlungsausschuss gelandet, sondern heute im Bundesrat abgenickt worden. Die Zeche dafür zahlen die Kommunen.
Mögen CDU und FDP hier noch schöne Worte für ihren angeblichen Erfolg finden: Mit Formel- kompromissen und Schönfärberei kann man keine Schule sanieren, keine Turnhalle bauen, keine Kindertagesstättenplätze schaffen.
Das ist die bittere Wahrheit für die EhrenamtlerInnen in den Kommunalparlamenten vor Ort.
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