Katharina Loedige: Wir reden nicht nur - wir handeln!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 360/2009 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 18. Dezember 2009
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzielle Situation der Kommunen:


Katharina Loedige: Wir reden nicht nur - wir handeln!
In ihrer Rede zu TOP 15 (Finanzielle Situation der Kommunen) sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:


„Wie ist die Lage? Es ist Krise! Viele Kommunen sind bereits scheintot oder leiden an fortschreitendem Knochenschwund. Ein Beispiel aus meiner Heimat: Zwei Drittel des Kreishaushalts oder rund 152 Millionen Euro gehen in gesetzlich vorgeschriebene Leistungen der Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe. Nur rund 9 Prozent kann der Kreis Segeberg noch für eine eigene politische Gestaltung ausgeben. Auch davon sind wiederum 80 Prozent gebunden für Leistungen im sozialen Bereich (z.B. im Beratungswesen). Für Kultur, für Denkmalschutz, für Museen oder gar – wie gesetzlich eigentlich gefordert – ein Archiv bleibt nichts mehr übrig. Das Budget für 2010 schließt im Kreis Segeberg mit einem Minus von 5,5 Millionen Euro ab.
Nur ein Kreis, so hört man, wird einen ausgeglichenen Haushalt für 2010 vorlegen können.
Eine Erhöhung der Kreisumlage würde vielen Gemeinden den finanziellen Todesstoß versetzen. Schon seit Jahren fressen die Leistungsgesetze die verfügbaren Finanzmittel der Kommunen auf. In der Vergangenheit großzügig geplante kommunale Bürgerhäuser, Schwimmbäder, Saunen etc. erweisen sich darüberhinaus als Millionengräber. Mittelständische Autohäuser kommen ins Schlingern, Arbeitsplätze sind in Gefahr, die Abwrackprämie beutelt die Kfz-Reparaturbetriebe erheblich. Die kommunalen Einnahmen bleiben aus. Was ist zu tun? Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Eine energische, an Wachstum orientierte Wirtschaftspolitik tut not, Investitionen in die Infrastruktur in Stadt und Land: A 20, A 21, die Belt- Querung mit Hinterland-Anbindung, die Datenautobahn, müssen schnell fertig werden. Neue Gewerbeflächen, neue Arbeitsplätze werden die Folge sein.
Wir werden alles tun, was die Leistungskraft unseres Mittelstandes befreit von überflüssigem bürokratischem Gestrüpp, zum Beispiel im Genehmigungs- und Berichtswesen. Wir werden einen neuen Landesentwicklungsplan vorlegen, der auf wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplatzschaffung ausgerichtet sein wird, der unternehmerischer Initiative überall im Land mehr Raum gibt und die Kommunen nicht bevormundet.
Durch eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel des Aufgabenabbaus auf allen Politikfeldern wollen wir den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte entlasten. Ein Abbau an Personalstellen auf Landes- wie auch auf Kreisebene wird folgen. Wir werden prüfen, welche Aufgaben für eine erfolgreiche Polizeiarbeit notwendig sind und von welchen Tätigkeiten die Polizei entlastet werden kann. Wir werden ein Denkmalschutzgesetz entwickeln, das Eigentümern nicht Handschellen anlegt oder gar enteignet, sondern ihnen und Kaufinteressenten Anreize gibt, in ihren Besitz zu investieren. Gut für die Eigentümer, gut für die Kultur, gut für den Tourismus im Lande und damit gut für die Kommunalfinanzen! Wir werden ÖPP-Modelle - wo wirtschaftlich sinnvoll - zur Beschleunigung notwendiger Investitionen und auch für den Betrieb öffentlicher Einrichtungen verstärkt nutzen. Wir werden in der Haushaltsstrukturkommission die notwendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung einleiten. Strukturelle Defizite auf Landesebene und auf kommunaler Ebene müssen abgebaut werden.
Die FDP befürwortet die auf Bundesebene einzurichtende Kommission, die zum Ziel hat, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Sie ist zu konjunkturanfällig und standortverzerrend.
Wir wollen, dass die Gemeinden als Ersatz an beiden großen Ertragsteuern - der Einkommens- und der Körperschaftsteuer - sowie in erheblich größerem Umfang an der Umsatzsteuer beteiligt werden.

Und wir reden nicht nur - wir handeln!

Nach Jahren des Schweigens hat Schleswig-Holstein endlich wieder Partei ergriffen für sich und seine Kommunen. Dies war lange überfällig, kannte doch der Bund offensichtlich die Finanzprobleme unseres Landes und seiner Kommunen nicht. Die nur durch erfolgreiche Verhandlungen unserer Vertreter vom Bund zugesagte Erhöhung an den Kosten des Bildungspakets für die nächsten zehn Jahre tragen ganz wesentlich zu einer besseren Finanzausstattung der Kommunen in Schleswig-Holstein
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 bei. Daneben wird der Bund den Kommunen die Kosten für die Neustrukturierung der Arbeits- und Sozialämter von der Hand halten.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird die Familien entlasten. Das Hotelgewerbe wird in die Lage versetzt, längst fällige Investitionen in ihre Häuser zu tätigen, die im übrigen wieder Steuereinnahmen generieren. Für familiär geführte Unternehmen bedeutet das neue Gesetze eine deutliche Verbesserung bei der Übergabe der Firma in jüngere Hände, Firmen werden gerettet.
Das Land Schleswig-Holstein und seine Kommunen werden finanziell nicht schlechter gestellt, der hiesigen Wirtschaft und dem Tourismus wird das am Freitag zu beschließende Gesetz helfen, wieder Fahrt aufzunehmen.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/