Landtagspräsident Torsten Geerdts: Gemeinsam gute Politik gestalten - Dank an ehrenamtlich Engagierte

184/2009 Kiel, 22. Dezember 2009



Landtagspräsident Torsten Geerdts: Gemeinsam gute Politik gestalten – Dank an ehrenamtlich Engagierte
Kiel (SHL) – Landtagspräsident Torsten Geerdts forderte heute in Kiel angesichts der dramatischen Haushaltslage des Landes Regierungsfraktionen und Opposition gleichermaßen dazu auf, die bevorstehenden schweren Aufgaben im kommenden Jahr gemeinschaftlich anzugehen. Sein besonderer Dank gilt allen Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins, die sich ehrenamtlich für das Gemeinwesen engagieren. Es folgt der Wortlaut seiner Erklärung:
Das Jahr 2009 hat für Schleswig-Holstein zahlreiche Veränderungen gebracht. Zeitgleich mit der Bundestagswahl wurde auch ein neuer Landtag gewählt. Die Abgeordneten des neuen Landtages stehen vor gewaltigen Aufgaben: Die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, die Haushaltskonsolidierung, aber auch die verbesserte Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie in unserem Land.
Viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner spüren die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise, die uns seit 2008 fest im Griff hat und uns viel Kraft abverlangt. Die aktuellen Wirtschaftsdaten dürfen uns Mut machen, aber nicht dazu führen, die gravierenden Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Unsere Soziale Marktwirtschaft kann nur gelingen, wenn wir gemeinsam handeln und die für alle gleichermaßen verbindlichen Regeln eingehalten werden.
Der Haushalt des Landes ist in einer dramatischen Situation. Wenn wir nicht schnell und entschlossen reagieren, wird Schleswig-Holstein nicht zukunfts- und handlungsfähig sein und die Politik die Gestaltungshoheit verlieren. Landesregierung und Parlament – Regierungsfraktionen und Opposition insgesamt – müssen gemeinsam ihrem Anspruch



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gerecht werden, gute Politik für unser Land zu gestalten. Dabei gilt es, mit den jeweiligen Vorschlägen offen und ehrlich umzugehen. Denn: Wir können die großen Probleme nur gemeinsam lösen. Wir müssen den Erwartungen der Bevölkerung gerecht werden und dürfen die Menschen nicht enttäuschen.
Die Generationengerechtigkeit muss auch in Zukunft gewahrt werden. Deshalb darf die Politik den demografischen Wandel in ihrem Handeln nicht außer Acht lassen. Die Genera- tionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Ein verschärfter Blick muss zudem auf die Integration von Menschen mit Migrationshinter- grund gelegt werden. Der dauerhafte soziale Frieden kann nur gelingen, wenn alle Menschen in unserem Land am gesellschaftlichen Leben teilhaben können und wollen. Zur Aufrichtigkeit gehört auch: Schleswig-Holstein braucht gut ausgebildete junge Menschen. Die Arbeitswelt der Zukunft braucht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshinter- grund.
Aber auch die ökologische Frage bleibt ein vordringliches Thema der Landespolitik. Die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Kopenhagen werden sicherlich Auswirkungen auf die Politik und das Leben in Schleswig-Holstein haben. Klimaschutz und Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie können eben nicht nur auf der großen Weltbühne eine Rolle spielen. Schleswig-Holstein muss auch eigene Beträge leisten. Auch vor Ort: Jede und jeder einzelne unter uns muss sich seiner Möglichkeiten bewusst werden. Wir gemeinsam müssen unsere Chancen nutzen. Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise darf nicht gegen die Klimakrise aufgerechnet werden. Wir haben die Pflicht und sind es den zukünftigen Genera- tionen schuldig, die Schöpfung und unsere Heimat zu bewahren.
In vielen Bereichen der Politik sind wir auf die Unterstützung und Mitwirkung von freiwillig, ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Ohne die ehrenamtliche Solidarität Vieler könnte unsere Gesellschaft nicht bestehen. Das gilt für das Sozialwesen, die Umwelt, den Sport und viele andere Bereiche. Ganz herzlich danke ich allen Menschen, die sich dort engagieren.
Trotz all der genannten Probleme: Schleswig-Holstein und Deutschland insgesamt geht es verglichen mit vielen anderen Ländern auf der Welt sehr gut. Unser Wohlstand ist gesichert. Wir können und dürfen uns darüber freuen. Aber wir sollten unseren Blick nicht gegenüber den Nöten, Kriegen und Konfliktfeldern anderswo in der Welt verschließen.
Allen Bürgerinnen und Bürgern wünsche ich im Namen aller Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtages ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches, friedvolles Jahr 2010!