Wolfgang Baasch: Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Gefahr!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 07.01.2010, Nr.: 003/2010



Wolfgang Baasch:
Teilhabe von Menschen mit Behinderung in Gefahr!
Zur Kündigung des Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung durch die Landkreise erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:
Die Kündigung des Landesrahmenvertrages durch die Landkreise in Schleswig- Holstein ist ein Rückschritt auf dem Weg zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Denn Ziel der Kündigung ist es, die Rahmenbedingungen so zu verän- dern, dass über 100 Millionen Euro eingespart werden. Dies kann nur zu Lasten der Menschen mit Behinderung gehen; es wird für viele von ihnen eine große Einschrän- kung ihrer Lebensverhältnisse bedeuten und eine gesellschaftliche Teilhabe verhin- dern. Einsparungen gehen nur auf Kosten der Qualität und des Umfangs von Un- terstützungs- und Hilfeleistungen für Menschen mit Behinderungen sowie auf Kosten der Beschäftigten, deren Tarifrecht die Landkreise in Frage stellen.
Diesem Irrweg muss Einhalt geboten werden. Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landräte auf, bei der bewährten Förderung und Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu bleiben und in einem kooperativen Prozess mit den Leistungsan- bietern und den Interessenvertretern der Menschen mit Behinderung einzutreten, wie es das Gesetz zur Kommunalisierung der Eingliederungshilfe in Schleswig Holstein vorsieht.
Der „Gemeinsame Ausschuss“ ist das Gremium zur Lösung von Problemen und zur Weiterentwicklung der Leistungen für Menschen mit Behinderung. Diese brauchen sachgerechte Hilfen und Unterstützung bei der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und keine Verunsicherung.
Wir lehnen jegliche Eingriffe in das Tarifrecht der Beschäftigten ab – diese sind keines- falls über-, eher unterbezahlt!



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