Ralf Stegner: Prima Klima und heiße Luft

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 12.01.2010, Nr.: 004/2009


Ralf Stegner:
Prima Klima und heiße Luft
Zum heute vorgestellten Arbeitsprogramm der Landesregierung erklärt der Vorsitzen- de der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Das heute vorgestellte Arbeitsprogramm ist kaum über die vom Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung genannten Punkte hinaus präzisiert worden. In weiten Tei- len handelt es sich um eine Fortführung bestehender Programme. Auch die vorgeblich neue Gesundheitsinitiative von Sozialminister Garg fußt auf dem, was seine Vorgänge- rin schon lange in die Wege geleitet hat. Enttäuschend ist auch, dass die Regierung in der Arbeitsmarktpolitik trotz drohender Verschlechterung der Situation auf dem Ar- beitsmarkt keinen Schwerpunkt setzt.
In der Finanzpolitik verfährt die Landesregierung nach dem Prinzip „Glaube, Liebe, Hoffnung“. Sie glaubt offenbar daran, dass schon die Ankündigung von Konzepten den Haushalt konsolidiert. Und weil alle Ressort(chefs) sich lieb haben, führt das zu weite- ren Einsparungen. Schließlich setzt die Regierung all ihre Hoffnungen auf den Bund, von dem sie strukturelle Einnahmeverbesserungen erwartet.
Fazit: Gute Vorsätze, ein prima Klima – vor allem aber viel heiße Luft. In Berlin streitet die Regierung, das tut sie in Schleswig-Holstein nicht. Aber hier tut sie auch nichts.



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