Innen- und Rechtsausschuss beschließt Nachzählung in Husumer Wahlbezirk

9/2010 Kiel, 13. Januar 2010


Innen- und Rechtsausschuss beschließt Nachzählung in Husumer Wahlbezirk

Kiel (SHL) - Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hat heute beschlossen, die Stimmen zur Landtagswahl im Wahlbezirk Husum 003 nachzuzählen. Das Gremi- um folgte damit einer Empfehlung von Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler.
Hintergrund sind Zweifel über das am 27. September letzten Jahres ermittelte Stimmener- gebnis der Partei Die Linke in diesem Wahlbezirk. Sollte die Nachzählung ergeben, dass Die Linke mehr Stimmen errungen hat als zunächst festgestellt, so könnte dies auch Auswirkun- gen auf die Sitzverteilung im Landtag haben. „Wir wollen diese Frage deswegen schnell und transparent klären“, betonte der Ausschussvorsitzende Thomas Rother.

Die Nachzählung wird der Landeswahlausschuss am Freitag, dem 22. Januar, um 10.00 Uhr im Konferenzsaal des Landeshauses (Raum 142) vornehmen. Die Zählung erfolgt öffentlich. Dem Landeswahlausschuss gehören je ein Vertreter der Parteien im Landtag sowie die Lan- deswahlleiterin an.

Auf Grundlage der Nachzählung wird der Innen- und Rechsausschuss das endgültige Wahl- ergebnis feststellen und dem Landtag als Beschlussempfehlung zuleiten. Hierfür ist eine Ausschusssitzung in der Mittagspause der Plenartagung am Donnerstag, dem 28. Januar, angesetzt.



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