Monika Heinold zum SPD Vorschlag der Schuldenbegrenzung

Presseinformation

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Schuldenbremse darf nicht durch Nr. 013.10 / 14.01.2010
Tagespolitik ausgehebelt werden

Zu der Pressekonferenz der SPD-Landtagsfraktion und ihrem Vorschlag einer Veran- kerung der Schuldenbegrenzung in der Landesverfassung erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die SPD verweigert sich einer ernsthaften Diskussion über eine Schuldenbremse für den Landeshaushalt. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird keiner Regelung für eine Schuldenbremse zustimmen, die durch die Tagespolitik immer wie- der ausgehebelt wird.
Der SPD-Gesetzentwurf ist eindeutig. Wenn nur irgendeine Regelung des Bundes, ob mit Zustimmung des Bundesrates oder ohne, zu nicht ausgeglichenen Einnahmeaus- fällen für das Land führt, dann werden neue Kredite in unbegrenzter Höhe aufge- nommen.
Im Klartext: Die SPD will gar keine Schuldenbremse. Es gibt keinerlei Vorschläge, wie jährlich zusätzlich 125 Millionen Euro an Nettoneuverschuldung zurückgefahren wer- den sollen. Das ist reine Oppositionsattitüde und bringt die Debatte um eine nachhal- tige Konsolidierung nicht voran. Der Grüne Gesetzesentwurf zur Schuldenbremse ist sehr viel konkreter und liegt weiter auf dem Tisch.

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