Marlies Fritzen zum Entwurf eines neuen Landesnaturschutzgesetzes

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Nr. 018.10 / 20.01.2010

Unverständlich und unklar: Dieses Gesetz ist Murks
Zu der heute durchgeführten Anhörung zum Entwurf eines neuen Landesnatur- schutzgesetzes erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Marlies Fritzen:
Fast alle der heute angehörten Verbände waren sich einig: Dieses Gesetz ist unver- ständlich und unklar. Wenn schon die BeamtInnen in den Naturschutzbehörden ext- ra Fortbildungen bekommen, um dieses Gesetz verstehen zu können, wie sollen dann die vielen ehrenamtlichen Naturschützer damit zu Recht kommen? Dieses Ge- setz ist ein einziger Murks und wird in der Praxis zu mehr Bürokratie und Verwal- tungsaufwand führen.
Der vorliegende Gesetzentwurf verdient seinen Namen nicht, denn er ist nicht wirk- lich ein „Gesetz zum Schutz der Natur“. Vielmehr haben wir den Eindruck, dass hier die Interessen der Grundeigentümer gegen den Naturschutz verteidigt werden sol- len. CDU und FDP halten sich nämlich mit Zielen und Grundsätzen des Naturschut- zes und der Landschaftspflege gar nicht erst lange auf, sondern betonen gleich in Kapitel 1 die besondere Bedeutung des privaten Eigentums.
Verlierer dieses angeblichen Naturschutzgesetzes ist die Natur.

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