Siegrid Tenor-Alschausky und Rolf Fischer: Gewalt gegen Frauen auch europaweit entschieden entgegentreten

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 20.01.2010, Nr.: 017/2010



Siegrid Tenor-Alschausky und Rolf Fischer:
Gewalt gegen Frauen auch europaweit entschieden entgegentreten
Zur EU-Initiative gegen Gewalt an Frauen erklären die Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion für Gleichstellung Siegrid Tenor-Alschausky und der europapolitische Sprecher Rolf Fischer:
„Wir begrüßen es, dass die spanische EU-Ratspräsidentschaft sich erstmals verstärkt dem Thema Gewalt gegen Frauen annehmen wird und dies ganz oben auf ihre Agen- da für das erste Halbjahr 2010 setzt. Gewalt gegen Frauen ist nicht nur in Deutsch- land, sondern EU-weit leider immer noch weit verbreitet.
Um den Kampf gegen Gewalt an Frauen europaweit aufzunehmen, wird in der EU eine Beobachtungsstelle eingerichtet, die Daten über Misshandlungen sammeln und auf deren Grundlage das Thema untersuchen wird. Wir erwarten, dass die Landesregie- rung sich den Plänen anschließt und die Entscheidungen nationaler Gerichte zum Schutz misshandelter Frauen auch grenzüberschreitend anerkannt werden. Das ist ein zusätzliches Maß an Sicherheit und erlaubt eine höhere Mobilität für betroffene Frau- en. Sollte dies nicht von Berlin realisiert werden, dann wird die SPD dazu eine parla- mentarische Initiative starten.“



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