Anita Klahn und Christopher Vogt: Position der Länder berücksichtigen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 012/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Dienstag, 26. Januar 2010



www.fdp-sh.de SGB II / Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Anita Klahn und Christopher Vogt: Position der Länder berücksichtigen
Zur Neuorganisation des Sozialgesetzbuches (SGB) II und dem Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sagten die FDP- Landtagsabgeordneten Anita Klahn und Christopher Vogt:

„Die FDP-Landtagsfraktion nimmt den vorgelegten Entwurf des zuständigen Bundesministeriums zur Neuorganisation des SGB II als Beratungsgrundlage zur Kenntnis. Und sie unterstützt die Landesregierung in ihrem Bemühen, eine Lösung herbeizuführen, die den Bedürfnissen der betroffenen Menschen Rechnung trägt.“ Im Vordergrund müsse dabei die Gewährung der Hilfen ohne zusätzliche Bürokratie für die Empfänger stehen, so die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Anita Klahn. Klärungsbedürftig seien aber rechtliche Bedenken bezüglich des Eingriffs in die kommunale Selbstverwaltung. „Ausdrücklich darf auch die Möglichkeit einer Verfassungsänderung nicht ausgeschlossen werden“, so Christopher Vogt, „falls sich herausstellen sollte, dass sonst keine Rechtssicherheit der Bürger gewährleistet werden kann.“
Die FDP-Landtagsfraktion bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass neben der Entfristung auch die Erweiterung des Optionsmodells ein zentraler Aspekt der Neuorganisation bleiben muss - so wie unter anderem vom schleswig-holsteinischen Landkreistag gefordert. Die Position der Länder, wie sie im Beschluss der Sonderkonferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder vom 14. Dezember zum Ausdruck kam, muss stärker berücksichtigt werden. Auch darf es zu keiner weiteren Finanzverschiebung zu Lasten von Ländern und Kommunen kommen. „Genau das haben FDP und CDU in der vergangenen Woche in einem gemeinsamen Antrag für den Sozialausschuss vereinbart“, sagte Anita Klahn abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/