Marret Bohn zur Reform der Jobcenter

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Nur Flickwerk Nr. 028.10 / 26.01.2010


Zum heute veröffentlichten Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Job- center erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mar- ret Bohn:
Die Bundesarbeitsministerin will eine getrennte Trägerschaft von Arbeitsgemeinschaf- ten und kommunaler Leistungsgewährung erzwingen. Das lehnen wir ab.
Wir Grüne bleiben bei unseren Forderungen, dass die Interessen der Kommunen aus- reichend berücksichtigt werden müssen, deswegen haben wir schon im November 2009 einen entsprechenden Landtagsantrag eingebracht. Wir fordern nach wie vor die Ausdehnung des Optionsmodells und die Möglichkeit, Hilfen aus einer Hand zu gewäh- ren. Das hat im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom De- zember 2007 bestätigt. Auch der Landkreistag in Schleswig-Holstein unterstützt die Forderung nach einer Ausweitung des Optionsmodells.
Die Bundesministerin will dagegen nur Flickwerk. Aus unserer Sicht muss insbesondere in der Wirtschaftskrise mit steigenden Arbeitslosenzahlen der Weg der Grundgesetz- änderung offen gehalten werden. Hierzu haben die Grünen konstruktive Vorschläge er- arbeitet. Es ist verantwortungslos, diese Möglichkeit zu verweigern.
Die Arbeitslosen sind darauf angewiesen, dass zum 1. Januar 2011 ein funktionieren- des System besteht. Auch die MitarbeiterInnen in den ARGEn haben einen Anspruch darauf, dass die Debatte um die Organisationsstruktur endlich beendet wird.
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