Rolf Fischer, Wolfgang Baasch: Armut bekämpfen - gemeinsam mit Europa!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 27.01.2010, Nr.: 023/2010



Rolf Fischer, Wolfgang Baasch:
Armut bekämpfen – gemeinsam mit Europa!
Zum heutigen offiziellen Auftakt zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung erklären der europapolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Rolf Fischer, und der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Baasch:
Armut ist ein zentrales Problem in Deutschland und in Schleswig-Holstein. Besonders Kinder, Ältere, Alleinerziehende und Langzeitarbeitslose sind armutsgefährdet. Armut, das heißt schlechtes Wohnen, ungesundes und unregelmäßiges Essen, kein oder kaum Zugang zu Arbeit, Bildung und Kultur. Armut, das heißt Verlust von Selbstbe- wusstsein, mehr Isolation und Verzicht auf gesellschaftliche, auf demokratische Teil- habe.
Das Europäische Jahr widmet sich dieser Thematik. Der vorliegende EU-Aktionsplan für 2010 fordert uns auf, eine aktive und offensive Bekämpfung von Armut und Aus- grenzung einzuleiten. Für diese Aktivitäten stellt die EU 17 Mio. Euro zur Verfügung.
Wir hatten zur Umsetzung der Ziele des Europäischen Jahres in Schleswig-Holstein einen Antrag in den Landtag eingebracht. Dass es in der vergangenen Sitzung zu kei- nem gemeinsamen Beschluss kommen konnte, bedauern wir. Unsere Kritik, dass die Landesregierung bisher keine neuen Initiativen, kein eigenes Projekt, keine neuen Ideen im Zusammenhang mit dem Europäischen Jahr entwickelt hat, findet hoffentlich noch Berücksichtigung. Ansonsten verschenkt die Landesregierung eine große Chan- ce!



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