Oliver Kumbartzky: Keine Zeit für ideologisches Denken in der Energiepolitik

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 016/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 27. Januar 2010
Sperrfrist: Redebeginn



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Energie/Laufzeiten für Kernkraftwerke

Oliver Kumbartzky: Keine Zeit für ideologisches Denken in der Energiepolitik
In seiner Rede zu TOP 21 (Laufzeiten für Atomkraftwerke) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:

„Das Thema Kernenergie begleitet die Politik schon viele Jahre und ist heute aktueller denn je. Ich könnte den Grünen fast schon dankbar sein für ihren Schaufensterantrag, ermöglicht dieser doch, die Positionen der schwarz-gelben Koalition sachlich darzustellen. Ich betone dabei ausdrücklich, dass wir zu einer sachlichen Debatte kommen sollten, ohne Polarisierung und rein ideologisches Denken.

Die Diskussion über Energieformen in Deutschland war bisher eine Diskussion gegeneinander. Die politischen Vertreter für regenerative Energien waren gleichzeitig die Gegner der Kernenergie. Und wer sich der Kernenergie gegenüber aufgeschlossener zeigte, galt automatisch als Gegner von erneuerbaren Energien. Ideologie macht Energie teurer und hilft der Umwelt nicht. Deswegen benötigen wir einen neuen Anfang, ohne Vorurteile, mit dem Vorrang für Vernunft in der Energiepolitik.

Diese klare und eindeutige Botschaft setzen auch die schwarz-gelben Koalitionsverträge aus Schleswig-Holstein und Berlin. Wir brauchen endlich eine ideologiefreie Energiepolitik.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Einige wollen noch heute beweisen, dass sie vor 30 Jahren zu Recht auf die Barrikaden gegangen sind. Für alte Kämpfe haben wir aber keine Zeit mehr. Es geht nicht um Selbstbestätigung, sondern um pragmatische Sachpolitik. Die Energieversorgung von morgen braucht neue Antworten, keine alten Kamellen.

Allerdings sollten die Antworten dann auch von denen kommen, die dafür zuständig sind. Und da ist die Faktenlage ziemlich eindeutig. Schleswig- Holstein hat hinsichtlich des Atomgesetzes keine Regelungskompetenz. Der Bund ist in dieser Frage Hüter von Recht und Gesetz. Und selbstverständlich orientiert sich die Landesregierung daran.

Bisher leistet die Kernenergie in Deutschland und Schleswig-Holstein einen bedeutenden Beitrag im Energiemix. Die Kernkraftwerke in Deutschland leisten fast die Hälfte der Grundlast, welche permanent zur Leistungsdeckung benötigt wird. Sie geben Menschen Arbeit, bescheren den Standortkommunen nicht unerhebliche Steuereinnahmen und finden eine breite Akzeptanz in der örtlichen Bevölkerung.

Unabhängig davon kann man sich natürlich die Frage stellen, ob es sinnvoll sein kann, die im Atomgesetz zwischen Bund und Energieversorgungsunternehmen vereinbarten und noch bestehenden Reststrommengen der einzelnen Kernkraftwerke von ältere auf jüngere Meiler zu übertragen, natürlich in einem breiten Konsens zwischen Bund, Ländern, Kraftwerksbetreibern und den jeweiligen Standortgemeinden. CDU und FDP haben sich diese Frage in den Koalitionsverhandlungen gestellt und im Koalitionsvertrag folgendes vereinbart. Ich zitiere: „CDU und FDP sind sich ungeachtet dessen darin einig, dass sie auf die Übertragung von Reststrommengen von älteren auf jüngere Kernkraftwerke hinwirken wollen.“

Und mathematisch folgt daraus dann ziemlich klar, dass dies automatisch eine Verlängerung der Laufzeit derjenigen Kraftwerke zur Folge hätte, welche die zusätzliche Strommenge produzieren dürfen. Insofern können wir dem Antrag der Grünen nicht zustimmen.

Eine Reduzierung der zu produzierenden Reststrommengen aus Kernenergie lehnt die FDP-Fraktion ab. Klar ist für uns, dass die Kernenergie im Energiemix auch noch in den nächsten Jahren eine wichtige Rolle einnehmen wird. Wir sagen aber auch ganz deutlich: Die Kernenergie kann in Schleswig-Holstein nur eine Übergangstechnologie sein, bis erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können.

Übrigens: in dem Antrag der Grünen ist mal wieder nur von dem schönen Schlagwort ‚Restlaufzeiten‘ zu lesen. Im Atomgesetz ist nirgends von Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 Restlaufzeiten die Rede, sondern es geht um vereinbarte Reststrommengen. Aber gut, das kann im Eifer des Gefechts sicherlich passieren, und es klingt zugegeben auch plakativer.

Aber zurück zur Sachpolitik:
Wer den Energieteil des Koalitionsvertrages von CDU und FDP liest, der stellt eindeutig fest: Der Ausbau der erneuerbaren Energien steht im Zentrum der Energiepolitik von schwarz-gelb. So wollen wir zum Beispiel die für die Windenergie ausgewiesenen Flächen ausweiten und eine Netzausbaustrategie verwirklichen. Wir sagen auch ganz klar: Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf durch den Einsatz von Kohle- und Kernenergie nicht behindert werden. Übrigens: Bei diesen wichtigen Energie-Fragen sind sich die Grünen selbst längst nicht immer grün - in meinem Dithmarscher Wahlkreis haben die Grünen ein Problem mit dem Ausbau der Windenergie. Dithmarschen solle nicht das regenerative Feigenblatt des Landes sein, heißt es dort - aber auch das nur am Rande.

Man könnte sicherlich noch intensiver über die Thematik diskutieren. Die Tagesordnung dieser Plenarwoche bietet noch Raum für weitere energiepolitische Debatten. Ich freue mich darauf.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/