Jens-Uwe Dankert: Innenminister hat wichtige Diskussion angestoßen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 018/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 27. Januar 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Schocktherapie für „Gaffer“
Jens-Uwe Dankert: Innenminister hat wichtige Diskussion angestoßen
In seiner Rede zu TOP 20 („Schocktherapie für Gaffer“) sagte der FDP- Landtagsabgeordnete Jens-Uwe Dankert:
„Sie werden verstehen, dass ich zum konkreten Antrag der Grünen nur einige wenige Worte verlieren werde. Der Minister hat bereits öffentlich klargestellt, dass sein Vorstoß ein Vorschlag für eine vertiefte Diskussion zum Thema Gaffer sein sollte. Es gibt daher kein konkretes Konzept und auch keine konkreten Pläne für eine rechtliche Implementierung einer so genannten Schocktherapie für Gaffer. Die Grünen wollen die Häufigkeit und die Bedeutung des Phänomens der Behinderung von Rettungsmaßnahmen oder der unterlassenen Hilfeleistung berichtet wissen. Dazu möchte ich nur eines sagen: Die Bedeutung einer Behinderung von Rettungsmaßnahmen oder einer unterlassenen Hilfeleistung hängt nicht nur von der Häufigkeit seines Auftretens, sondern im Wesentlichen auch vom entstandenen Schaden ab. Welche Bedeutung es haben kann, wenn man wegsieht oder - noch schlimmer - hinsieht und nicht eingreift, kann man an folgenden Beispielen deutlich sehen:
1. In München brachen im Jahr 1989 drei Kinder im Olympiasee ein und ertranken. 20 Schaulustige trauten sich nicht ins Wasser, obwohl der See nur 1,10 m tief ist.
2. Sie alle erinnern sich auch an den Vorfall vor einigen Wochen auf der A1, der Ursache für unsere heutige Debatte ist. Ein wohl betrunkener Autofahrer war frontal in das Auto einer jungen Frau gerast. Sie selbst war im Auto eingeklemmt und konnte sich nicht befreien. Ein zufällig anwesender Berufsfeuerwehrmann aus Lübeck und sein Bekannter waren allein in dem Versuch, die junge Frau aus dem Auto zu befreien. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Keiner der Umherstehenden half. Es ist auch müßig, ob diese Schaulustigen dabei den Unfall mit dem Handy filmten oder nicht.
Viel schlimmer ist die Tatsache, dass sie nicht versuchten, Hilfe zu leisten. Dass möglicherweise auch Rettungskräfte in ihrer Arbeit behindert wurden. Vielleicht hätte sonst die junge Frau diesen Unfall nicht mit ihrem Leben bezahlt.
Viele weitere Beispiele von Nichtstun oder Behindern durch Gaffen ließen sich anfügen, wobei der wohl krasseste Fall der Behinderung von Rettungskräften seinerzeit in Berlin vorlag, als ein Schaulustiger den Schlauch der Feuerwehr durchtrennte und damit dafür sorgte, dass ein Gebäude komplett abbrannte.
Man mag den Äußerungen des Innenministers letztlich nicht zustimmen, der in einer seiner ersten Reaktionen auf den tragischen Unfall auf der A1 die Forderungen nach einer Schocktherapie stellte.
Recht hat er aber damit, dass wir hier ein neues Phänomen haben, das zumindest einer genaueren Betrachtung bedarf, und der Dank meiner Fraktion geht an den Innenminister - dafür dass er mit seiner Initiative die Öffentlichkeit für das Gaffer-Problem, man darf sagen endlich, sensibilisiert hat. Es gibt ein wachsendes Problem damit, dass Personen in einem Notfall anscheinend immer weniger geneigt sind zu helfen. Dabei sind die Gründe unterschiedlich. Zumeist wird die Notlage falsch eingeschätzt oder die potenziellen Helfer verharren in einer Schockstarre, manchmal fehlen auch die Opfersignale, oder bei den Beteiligten besteht die Angst das Falsche zu tun.
Dabei ist vielen potenziellen Helfern, die dann doch nicht helfen, oftmals ein Gedanke fremd: Sie können selbst jederzeit auch unverschuldet Opfer werden! Ich glaube, wenn allein dieser Gedanke in der Bevölkerung mehr verfangen würde, würde die Bereitschaft selbst zu helfen sich deutlich steigern. Gaffer, Schaulustige und sonstige Personen, die einfach nur zuschauen anstatt zu helfen, gibt es aber nicht nur im Rahmen von Unfällen. Es gibt sie auch bei Straftaten, wie Überfällen etc.
Passivität hilft dabei nur den Tätern, sie gefährdet die Opfer zusätzlich! Untersuchungen der Ruhr-Universität Bochum haben ergeben, dass Täter mittlerweile immer bewusster die Passivität der Mitmenschen bei der Begehung von Straftaten einkalkulieren. Sie rechnen schlicht nicht mehr damit, dass jemand dem Opfer zu Hilfe kommt. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist eine Entwicklung, die alarmieren muss. Um diesem Problem zu begegnen, bedarf es nach Auffassung der FDP- Fraktion grundsätzlich keiner Änderung geltender Rechtsnormen. Auch die Forderung nach einer Schocktherapie durch das Anschauen von Unfallbildern ist nach unserer Auffassung nicht der geeignete Weg. Richtig ist hingegen der Versuch, dieses Thema auf Grundlage der Untersuchungen der Ruhr-Universität mit einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz aufzugreifen.
Wir sind gerne bereit, an diesen Beratungen konstruktiv teilzunehmen.“ Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/