Günther Hildebrand: Ziel wird es sein, die Stellen im FÖJ zu erhalten

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 021/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 28. Januar 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Freiwilliges Ökologisches Jahr
Günther Hildebrand: Ziel wird es sein, die Stellen im FÖJ zu erhalten In seiner Rede zu TOP 27 (Freiwilliges Ökologisches Jahr) sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:

„Jugendfreiwilligendienste sind Lernorte für bürgerschaftliches Engagement. Sie sind Orte informeller Bildung. Die Teilnehmer an Jugendfreiwilligendiensten erwerben neben personalen und sozialen Kompetenzen auch berufliche Orientierung und Arbeitserfahrung. Diese können sie dann später als Schlüsselkompetenzen bei der Arbeitsmarktsuche zumeist erfolgreich einsetzen.
Das Jugendfreiwilligendienstgesetz hebt besonders hervor, dass dieser Dienst ein an Lernzielen ausgerichteter Bildungsdienst ist. Dies erkennt auch fast wörtlich der Bericht des Landesrechnungshofes in seinen Bemerkungen 2009 zum Freiwilligen Ökologischen Jahr ausdrücklich an. Nicht umsonst hat auch die Koalition vereinbart u.a. ein Freiwilliges Soziales Jahr ‚Politik‘ zu etablieren, um insbesondere Jugendliche zu motivieren, sich auch am politisch-gesellschaftlichen Geschehen zu beteiligen. Die FDP-Fraktion steht zu dieser Vereinbarung.
Im Bezug auf das Freiwillige Ökologische Jahr hat der Landesrechnungshof in seinen Bemerkungen 2009 eindringlich darauf aufmerksam gemacht, dass es vor der derzeitigen Haushaltslage nicht mehr darstellbar sei, dass das Land sich überproportional im Vergleich zu den anderen Bundesländern engagiert.
Derzeit beträgt die durchschnittliche finanzielle Förderung der westdeutschen Länder 419 Euro pro Platz und Monat. Schleswig-Holstein gibt hingegen im Vergleich 690 Euro hierfür aus. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Wir nehmen diese Hinweise des Landesrechnungshofes ernst und das sollten auch andere tun.
Bereits die letzte Landesregierung - zumindest das Umweltressort - verfolgte das Ziel, die Mittel für das Freiwillige Ökologische Jahr in Schleswig-Holstein im Zeitraum von 2007 bis 2010 auf den Bundesdurchschnitt zurückzuführen. Sie wurden dennoch im Doppelhaushalt 2009/2010 auf nunmehr über 1,2 Millionen Euro aufgestockt, was auch unsere Zustimmung fand. Das war allerdings vor der Implementierung einer Schuldenbremse und bevor die Wirtschafts- und Finanzkrise ihre Wirkung entfaltet hatte.
Nun sind wir als Landtag gezwungen, wirklich alle Positionen im Landeshaushalt auf den Prüfstand zu stellen. Wir werden das gewissenhaft tun. Ziel der FDP-Fraktion wird es sein, alle Stellen im Freiwilligen Ökologischen Jahr zu erhalten. Wir dürfen nämlich nicht vergessen, dass einige Tätigkeiten, die heute von Teilnehmerinnen oder Teilnehmern des Freiwilligen Ökologischen Jahres wahrgenommen werden - beispielsweise im Küstenschutz - für das Land insgesamt kostengünstiger sind, als wenn diese durch hauptamtlich Tätige wahrgenommen würden. Vor diesem Hintergrund ist es nur recht und billig im Rahmen der Ausschussberatungen auch diese Aspekte zu hinterfragen.
Auf der anderen Seite sind aber auch die Hinweise des Landesrechnungshofes berechtigt, die auf den Betreuungsschlüssel für das pädagogische Personal hinweisen. So werden in Schleswig-Holstein 30 FÖJ-Teilnehmer von einer Person betreut, während in anderen Bundesländern dieser Schlüssel bei 1 zu 40 liegt. Wir werden im Umweltausschuss zu überprüfen haben, ob eine Erhöhung des Betreuungsschlüssels sachlich angemessen ist.
Der Landesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass eine höhere Eigenbeteiligung der Einsatzstellen und der Träger das Land auf der Einnahmeseite entlasten können. Wir werden das Umweltministerium u.a. fragen, ob es gelungen ist - wie in den Bemerkungen des Landesrechnungshofs angeklungen - im FÖJ-Ausschuss auf eine höhere Eigenbeteiligung der Einsatzstellen und Träger hinzuwirken. Ebenso werden wir uns gerne von der Umweltministerin im Ausschuss erläutern lassen, welche Vorstellung es für eine stärkere Beteiligung von privaten Dritten an oder frei finanzierten FÖJ-Plätzen im Ministerium gibt.
Es bleibt dabei, und auch die Umweltministerin hat dies ja bereits presseöffentlich signalisiert: Das Freiwillige Ökologische Jahr wird auch künftig in Schleswig-Holstein seinen Platz mit einem hohen Stellenwert haben. Billigen Opportunismus, wie ihn die Linken mit ihrem Serienantrag unter dem Motto ‚immer mehr, bitte sehr‘ auch hier wieder betreiben, erteilen wir allerdings schon heute eine Absage.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/