Oliver Kumbartzky: Wir benötigen Transparenz, Vertrauen und einen gestärkten Wettbewerb

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 023/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 28. Januar 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Energie/Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz:
Oliver Kumbartzky: Wir benötigen Transparenz, Vertrauen und einen gestärkten Wettbewerb
In seiner Rede zu TOP 26 (Trennung von Stromerzeugung und Leitungsnetz) sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Vor uns liegt ein Antrag des SSW und der SPD, der nahezu wortgleich mit einem Antrag ist, der bereits im Jahre 2006 von SSW, FDP und den Grünen eingebracht und seitdem mehrfach behandelt wurde. Das Thema hat natürlich nicht an Aktualität verloren, und das Thema ist es definitiv wert, dass auch der neu gewählte Landtag darüber debattiert.
Anscheinend gab es ein Umschwenken in der SPD-Fraktion. In der letzten Wahlperiode wurde der Antrag noch abgelehnt, heute stellt man ihn sogar noch spontan zusammen mit dem SSW. Das erinnert mich an einen Vers aus dem zweiten Korintherbrief, Kapitel 5, Vers 17, den man auch auf vielen Neujahrsempfängen zu hören bekam: „Das Alte ist vergangen, siehe, alles ist neu ist geworden“.
Energiepolitik ist ein Dauerbrenner und ein immens wichtiges Thema – auf Landes- wie auf Bundesebene. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bundesregierung bis zum Herbst dieses Jahres ein neues Energiekonzept vorlegen will, das szenarienbezogen Leitlinien für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung formulieren soll.
Sie schreiben in dem Antrag, dass es eine Initiative auf Bundesebene geben soll. So weit, so gut. Schauen wir doch mal in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP auf Bundesebene. Schwarz-gelb in Berlin wird das dritte Binnenmarktpaket Strom und Gas zügig umsetzen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Modernisierung der Energienetze zu intelligenten Netzen sollen weiterentwickelt werden. Die deutschen Übertragungsnetze sollen in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammengeführt und die Grenzkuppelstellen weiter ausgebaut werden.
Die wettbewerblichen Strukturen auf den Energiemärkten sollen weiter verbessert werden, und das ist gut so. Dazu wird eine Markttransparenz- Stelle eingerichtet und deren Befugnisse sollen so erweitert werden, dass sie über alle Informationen verfügt, um zeitnah eine transparente Preisbildung im Stromgroßhandel zu sichern. Mit ihr soll die Aufsicht über den Stromgroßhandel schlagkräftiger werden. Die Marktteilnehmer brauchen mehr Transparenz und Vertrauen. Die neue Stelle kann dafür sorgen. Es geht darum, Manipulationen auszuschließen.
Wettbewerb auf dem Regelenergiemarkt muss gefördert und ein einziges nach einheitlichen Regeln funktionierendes Marktgebiet muss angestrebt werden. Damit zeigt sich, dass sich etwas geändert hat. Neues ist geworden. Wir haben auch im Bund eine neue Regierung, und diese hat sich auf genau die Dinge verständigt, die SSW und SPD nun einfordern. Insofern ist der Antrag in Prinzip überflüssig.
Doch der Antrag ist auch aus einem anderen Grund überflüssig. Nach längeren Verhandlungen ist im Juni 2009 das dritte Energiepaket zur Liberalisierung des Strom- und Erdgasmarktes in der EU verabschiedet worden. Unter anderem geht es in diesem Paket um Entflechtungsvorgaben für Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber. Sie sehen, auch auf EU-Ebene gelten neue Rahmenbedingungen.
Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Wir benötigen eine weitere Stärkung des Wettbewerbs. Das ist im Interesse der privaten ebenso wie der industriellen Verbraucher. Das dritte EU-Binnenmarktpaket ist zügig umzusetzen. Wir brauchen auch mehr Wettbewerb in Europa. Europaweit muss es einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Netzen geben. Der Stromtransport über die Grenzen ist immer noch schwierig. Die Kuppelstellen der Netze sind zum Teil immer noch mangelhaft.
Wegen der diversen neuen Rahmenbedingungen und Beschlüsse geht der vor uns liegende Antrag ins Leere. Schließlich ist auch auf Seiten der Netzbetreiber einiges in Bewegung. Die Übertragungsnetze werden verkauft bzw. stehen vor dem Verkauf.
Bemerkenswert übrigens, dass die Passage mit den Anschlusskosten von Windparks im Offshore-Bereich in dem Update des Antrages gestrichen wurde. Immerhin haben Sie, was diesen Part Ihres ursprünglichen Antrages betrifft, noch rechtzeitig gemerkt, dass es auch für diesen Bereich etwas Neues gibt, Stichwort Gesetz zur Beschleunigung von Planverfahren für Infrastrukturvorhaben vom Dezember 2006.
Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen: Der Investitionsstau im Ausbau der nationalen Energienetze muss aufgelöst werden. Durch eine Netzausbaustrategie müssen bessere Voraussetzungen zur Einspeisung des Stromes aus erneuerbaren Energien geschaffen werden. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3
Ich bin davon überzeugt, dass die Landes- und Bundesregierung eine weitere Beschleunigung der Planungsverfahren im Leitungsbau angehen werden. Der Strom muss auch in Zukunft zuverlässig und gleichmäßig zum Verbraucher. Die Bundesnetzagentur hat im Jahr 2009 grünes Licht für Investitionen von rund 4,3 Milliarden Euro gegeben. Damit hat sie ein Startsignal für moderne Netze gesetzt. Jetzt sind die Netzbetreiber an der Reihe. Sie müssen ihre Pläne rasch umsetzen. Die regierungstragenden Fraktionen aus CDU und FDP werden ihren Beitrag dazu leisten.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/