Anke Spoorendonk zu TOP 41 - Bericht der LR über Erbegnisse der Zielvereinbarungsperiode 2004-2008

Presseinformation Kiel, den 28. Januar 2010 Es gilt das gesprochene Wort



Anke Spoorendonk TOP 41 Bericht der Landesregierung über Erkenntnisse aus den Berichten zur Zielvereinbarungsperiode 2004 bis 2008 sowie darüber hinausgehenden Informationsgewinn aus dem laufenden Hochschulcontrolling Drs. 17/130

Im Verhältnis zu den abgeschlossenen Zielvereinbarungen mit den Hochschulen des Landes ist
der Informationsgewinn des vorliegenden Berichts ein wenig dürftig. Zum einen liegt dies
daran, dass der Controlling-Bericht nicht detailliert genug ist. Zum anderen liegen die
Zielerreichungsgrade zwischen 63,3 und 90,2% - das ist eigentlich aber auch egal, da die
Landesregierung alle Resultate mit „ein erfreuliches Ergebnis“ begrüßt.


Positiv an dem vorliegenden Bericht ist aus Sicht des SSW, dass sich die Fachhochschulen des
Landes immer größerer Beliebtheit erfreuen. Die bisherigen Zahlen des Hochschulpakts zeigen
bereits deutlich, dass die Studierendenzahlen steigen. Allerdings sind bisher noch die
Absolventenquoten etwas niedrig. Die Fachhochschulen haben die Vorgaben des Bologna-
Prozesses komplett umgesetzt und schon vor Ende 2010 alle Studiengänge auf Bachelor und
Master umgestellt. Dies ist zu begrüßen und - wenn man sich die Universitäten im Land 2
vergleichend anschaut - durchaus keine Selbstverständlichkeit. Besonders erfreulich ist
außerdem, dass die Fachhochschulen den Vorgaben des Wissenschaftsministeriums
nachgekommen sind und ihre Profilbildung gestärkt haben. So hat die Fachhochschule
Flensburg zum Beispiel ihre Schwerpunkte im Bereich Regenerative Energien, Biotechnologien
und Seefahrtsausbildung ausbauen können. Auch ist positiv hervorzuheben, dass die
Fachhochschulen durch ihre engen Kontakte zur Wirtschaft nicht nur Technologietransfer mit
Leben füllen, sondern dadurch auch Drittmittel akquirieren.


Die Universitäten des Landes und dementsprechend auch ihre Zielvereinbarungen sind sehr
heterogen, so dass sich in einer Fünf-Minuten-Rede kaum darauf eingehen lässt, wo hier Ziele
erreicht wurden und wo weiterhin Probleme liegen. Insgesamt lässt sich feststellen, dass die
Universitäten des Landes nach wie vor unter einer finanziellen Unterausstattung leiden -
obwohl das Land seine Zuschüsse in der Zielvereinbarungsperiode um 4,3 Millionen Euro auf
insgesamt 239,7 Millionen Euro aufgestockt hat. Allerdings klagt besonders die
Musikhochschule Lübeck über eine zu geringe Personaldecke und Überbelastung, obwohl diese
Universität gleichzeitig die teuersten Studienplätze des Landes ausweist. Das sieht bei der
Flensburger Universität ganz anders aus. Hier ist kein Geld, wird es nach Ansicht der
Landesregierung auch nicht geben und dementsprechend kosten die Studienplätze auch fast
nix. Für den SSW sage ich hiermit noch einmal ganz deutlich, dass dies nicht die
Zukunftsperspektive für die Universität Flensburg sein darf.


Abschließend lässt sich für die Fachhochschulen und die Universitäten des Landes festhalten,
dass es laut Bericht Probleme gibt, die die Landesregierung lösen muss und es gibt Probleme,
die die Hochschulen lösen müssen:
1. darf der Hochschulpakt nicht zulasten der Hochschulen gehen. Hier muss die
Landesregierung für eine faire und ausgeglichene Zuweisung der Mittel sorgen.
2. brauchen wir eine Finanzierung der akademischen Bildung, die unseren jungen
Menschen und den aktuellen Herausforderungen in der Hochschulpolitik entspricht. 3
3. müssen die Hochschulen dringend an der Umsetzung des Gender Mainstreamings
arbeiten. Besonders an den Fachhochschulen ist hier noch einiges zu leisten.
4. sind es die Hochschulen, die die negativen Nebenwirkungen des Bologna-Prozesses wie
Prüfungsbelastung und Anerkennungsverfahren verändern müssen und
5. müssen gemeinsame Studiengänge zwischen Fachhochschulen und Hochschulen
ermöglicht werden. Es gibt aus Sicht des SSW keine nachvollziehbaren Gründe mehr,
die Trennung von Universitäten und Fachhochschulen aufrecht zu erhalten und sich
somit Synergieeffekten zu verschließen.