Birte Pauls: Affront gegen die Minderheiten

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 28.01.2010, Nr.: 027/2009



Birte Pauls:
Affront gegen die Minderheiten
Zur Landtagsdebatte um die Erweiterung der Benennung des Europaausschusses er- klärt die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls:
Dass CDU und FDP unserem Antrag, den Europaausschuss in „Ausschuss für Euro- paangelegenheiten und nationale Minderheiten“ umzubenennen, nicht zugestimmt ha- ben, ist ein Armutszeugnis für die Regierungskoalition. Wir haben klar gemacht, dass wir mit dem Antrag mitnichten die Minderheiten-Thematik aus den anderen Ausschüs- sen abziehen wollen, vielmehr geht es darum, diese Themen in einem Ausschuss le- diglich zu kanalisieren und vor allem ein Zeichen zu setzen, dass die Minderheitenpoli- tik für das Parlament einen sehr hohen Stellenwert hat.
Schwarz-Gelb hat keine Probleme, zwei kostenträchtige Beauftragte zu benennen, obwohl es für Mittelstand und Integration Ministerien und Ausschüsse gibt, aber die Aufnahme der Minderheiten in die Bezeichnung des Europaausschusses, die nichts kostet, aber ein wichtiges Symbol ist, geht ihnen zu weit! Wir bedauern das; die Min- derheiten werden es als Affront empfinden.



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