Rasmus Andresen zu den Zielvereinbarungen der Hochschulen

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 41 – Zielvereinbarungen der Hochschulen Pressesprecherin Claudia Jacob Dazu sagt der hochschulpolitische Sprecher Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 24105 Kiel Rasmus Andresen: Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 040.10 / 28.01.2010


Vielfältige Hochschullandschaft erhalten
Da es in fünf Minuten nicht möglich ist, alle Ergebnisse der Zielvereinbarung einzeln zu bewerten, möchte ich mich darauf beschränken, einige zentrale Punkte aus den Ziel- vereinbarungen anzusprechen. Punkte, die von genereller Bedeutung sind und nach meiner Meinung zu den zentralen Herausforderungen in der Hochschulpolitik gehören.
Es geht natürlich um die Finanzierung. Ich werde dazu noch einiges sagen, aber es geht auch um die Frage, wie die schleswig-holsteinische Hochschulpolitik aussehen soll. Die Hochschulen in unserem Land betreiben engagierte Arbeit. Es gibt sehr unter- schiedliche Herausforderungen vor denen sie stehen, aber mangelndes Engagement kann man keiner Hochschule vorwerfen.
Politisch müssen wir entscheiden, was für Hochschulen wir wollen. Wollen wir eine star- ke Landesuniversität mit wenigen Außenstellen oder wollen wir eine vielfältige Hoch- schullandschaft?
Für mich und meine Fraktion steht fest: Wir wollen eine vielfältige Hochschullandschaft. Eine vielfältige Hochschullandschaft in der alle Hochschulen des Landes ihre unter- schiedlichen Profile weiter stärken und erfolgreiche Zusammenarbeit weiter ausbauen.
Als Positivbeispiele seien hier die FH Lübeck genannt, mit ihren gemeinsamen Stu- diengängen mit chinesischen und amerikanischen Universitäten. Aber auch die Univer- sität und die Fachhochschule Flensburg kooperieren erfolgreich mit der Syddansk Uni- versitet. In den Wirtschaftswissenschaften schneidet Flensburg beispielsweise im nord- Seite 1 von 3 deutschen Vergleich sehr gut ab. Trotzdem wollen sie diese Studiengänge abwickeln und schreiben es in den Bericht rein.
Der angekündigte Schwerpunkt auf die Excellenzinitiative und die Christian-Albrechts Universität muss einer vielfältigen Hochschullandschaft nicht entgegenstehen.
Allerdings mehr Geld in die Christian-Albrechts Universität zu buttern, während Sie die anderen Hochschulen ausbluten lassen, ist alles andere als gute erfolgreiche Hoch- schulpolitik. Das ausbluten lassen zeigt sich beispielhaft an der Universität Flensburg. Anstatt ergebnisoffen zu prüfen, schließen sie die beste Variante - und zwar die Univer- sität aufzurüsten - aus. Traurig aber wahr.
Die Hochschulen in Schleswig-Holstein sind chronisch unterfinanziert und die Daten in der Zielvereinbarung und der norddeutsche Vergleich veranschaulichen uns dies ein- drucksvoll.
Auch die schlechten Forschungs- und Lehrbedingungen wurden dadurch indirekt in der Zielvereinbarung festgeschrieben. Viele Hochschulen klagen zu Recht, dass für jeden Euro an Budgeterhöhung mindestens Aufgaben für fünf hinzukommen. Dies auch noch als Erfolg zu feiern, wie die CDU es seit den hochschulpolitischen Zeiten von Niclas Herbst tut, ist blanker Hohn.
Aber auch Sie, Kollege Günther, scheinen die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Es mag sein, dass Sie ein passabler Generalsekretär sein können, aber hochschulpoli- tisch fallen sie nicht gerade positiv auf.
Bei Hochschulpolitischen Schwierigkeiten immer auf Autonomie zu verweisen, wie dies auch in dem Bericht oft geschieht, verkennt die Realität. Wenn sich Hochschulen über fehlende Ressourcen beklagen, sollte man nicht einfach auf ihren eigenen Handlungs- spielraum verweisen, sondern mit Ihnen gemeinsam Lösungen erarbeiten.
Keine Hochschule bietet doch freiwillig überfüllte Hörsäle oder mangelhafte For- schungsbedingungen an. Nein, es liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Hoch- schulen durch mangelnde Mittel dazu getrieben werden. Vor diesem Hintergrund sollte die Landesregierung auch zu einer gänzlich anderen Bewertung der Hochschulproteste kommen als bisher.
Die ständige Konkurrenz zwischen den Hochschulen um Lehr- und Forschungsmittel muss im Bereich der Finanzierung kritisch gesehen werden.
Erlauben Sie mir abschließend noch ein Kommentar zu der Gleichstellungspolitik. In dem Abschlussbericht wurde zu Recht bemängelt, dass an vielen schleswig- holsteinischen Hochschulen eine aktive Gleichstellungspolitik fehlt oder sie von dem Ziel der Gleichstellung weit entfernt sind. Zusammen mit den Gleichstellungsbeauftrag- ten der Hochschulen sollte das Wissenschaftsministerium in Zukunft eine aktivere Gleichstellungspolitik betreiben. 2 Hochschulpolitisch liegt einiges im Argen. Ich will keinen Hehl daraus machen, dass Sie, sehr geehrte Regierungsfraktionen, sehr geehrter Herr Minister de Jager, uns als Grüne Fraktion noch nicht überzeugt haben.
Wir haben hochschulpolitisch schon ein paar Initiativen gestartet. Lösungsorientiert und in Absprache mit den handelnden Akteuren. Diesen konstruktiven Stil werden wir fort- setzen.
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