Gerrit Koch: Über Kooperationen pragmatisch in Einzelfällen entscheiden

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 026/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 29. Januar 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Einsetzung einer Enquete-Kommission
Gerrit Koch: Über Kooperationen pragmatisch in Einzelfällen entscheiden
In seiner Rede zu TOP 32 („Chancen und Risiken einer norddeutschen Kooperation“) sagte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Gerrit Koch:

„Die Institution der Enquete-Kommission ist natürlich eine tolle Sache für die Opposition. Nach der Geschäftsordnung des Landtages kann sie ohne Rücksicht auf die Mehrheit des Hauses die Einsetzung eines solchen Gremiums verlangen, wenn nur ein Viertel der Mitglieder des Landtages dem zustimmt. Es ist Grünen und Sozialdemokraten zu gönnen, diese Vorschrift wiederentdeckt zu haben. Dann hat ein Antrag auch einmal Aussicht auf Erfolg. Nicht so schön ist die Art und Weise, wie Sie mit der besonderen Verantwortung, die gleichzeitig mit diesem Instrument verbunden ist, umgehen.Denn aus Sicht meiner Fraktion ist der von Ihnen eingebrachte Antrag nicht richtig durchdacht. Ich appelliere daher an die Antragsteller, dass wir zumindest noch einmal im Rahmen einer Ausschussberatung über den vorgelegten Einsetzungsbeschluss diskutieren lassen. Wenn denn Grüne und SPD ihn nicht gleich ganz zurückziehen.
Auf den ersten Blick - sozusagen unter dem Blickwinkel einer oberflächlichen Plausibilität - wird durch den Antrag ja eine durchaus löbliche Idee verfolgt – nämlich die länderübergreifende Kooperation.
Dabei ist das eigentliche Ziel der Grünen bekanntlich, zu einer Länderfusion von Hamburg und Schleswig-Holstein zu kommen. Zentralismus statt Pluralismus ist also die Devise. Das machen wir nicht mit, das sage ich Ihnen gleich vorab. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Wenn es jedoch um länderübergreifende Kooperationen geht, dann ist dies auch Ziel der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.
Ich erlaube mir, Ihnen die Lektüre unseres Koalitionsvertrages zu empfehlen. Dort haben CDU und FDP zum Beispiel vereinbart, die Innovationsfähigkeit der Unternehmen weiter zu stärken und innovative Felder zu erschließen, etwa durch Innovationsnetze zwischen Mittelstand, Großunternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen, auch in Kooperation mit Hamburg. Selbstverständlich sollte jede Möglichkeit zur sinnvollen Zusammenarbeit zwischen den nördlichen Bundesländern über die starren Landesgrenzen hinaus genutzt werden. Selbstredend können sich daraus Chancen zur Kostenreduktion, zur Straffung von Abläufen, zu vielgepriesenen Synergien und vor allem zur Stärkung des Nordens Deutschlands ergeben.
Dennoch haben wir als FDP-Fraktion Probleme mit Ihrem Antrag.
Es haben sich bereits unzählige Kooperationen ergeben und werden sich weiterhin ergeben - auch ohne Kommission. Es gibt vielfältige Kooperationen auch dezentral, wie in der Metropolregion Hamburg, um nur ein Beispiel zu nennen. Behörden arbeiten schon jetzt über Landesgrenzen hinweg. Die Freie und Hansestadt Hamburg und Schleswig-Holstein bedienen sich z.B. eines gemeinsamen statistischen Amtes und einer gemeinsamen Medienanstalt.
Die Wirtschaft hat sich noch nie an politische Grenzen gehalten, solange sie irgendwie überwindbar sind. Gerade die Unternehmer unseres Landes denken und handeln über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus.
Meine Damen und Herren, sinnbringende Zusammenarbeit zu fordern und zu fördern, ist sicherlich auch die Aufgabe unseres Hauses. Ohne jetzt noch auf den genauen Inhalt des Antrages einzugehen - das hole ich gleich nach - krankt der Antrag jedoch an einem beachtlichen Mangel. Es macht nämlich keinen Sinn, wenn wir einsam und allein in einem fast zwei Jahre lang tagenden Gremium Resolutionen und Vorschläge ausarbeiten, wenn wir diejenigen, mit denen wir später vielleicht kooperieren wollen, nicht gleichzeitig bei den Überlegungen mit am Tisch haben.
Um es deutlich auszudrücken: Es bringt uns schlichtweg nichts, - wenn eine allein schleswig-holsteinische Enquete-Kommission sich zwei Jahre lang berät, - Vorschläge ausarbeitet, - dann mit den fertigen Rezepten die Nachbarländer aufsucht, - ihnen diese vor die Nase hält - und die am Ende sagen: ‚Wollen wir nicht!‘
Dann bereichert die Arbeit bestenfalls eine Bibliothek oder geht schlichtweg in den Müll. Die in den zwei Jahren durch Anhörung von Sachverständigen und Verwaltungsarbeit aufgetretenen Kosten haben dann die Antragsteller zu verantworten. Dabei können wir von einem
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 sechsstelligen Betrag ausgehen – ein tolles Ergebnis angesichts der aktuellen Haushaltslage.
Wenn ein vergleichbares Gremium Sinn machen soll, dann müssen auch die anderen Länder wie Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg- Vorpommern und vielleicht auch Bremen von Anfang an dort mit vertreten sein. Eine entsprechende Kommission können wir hier aber nicht beschließen. Wir können die anderen Länder nicht zu einer Teilnahme an einem solchen Gremium verpflichten. Das müssen die schon selbst wollen. Wir können nur höflich einladen.
Was den Antrag aber noch weiter problemtisch macht, ist seine Unbestimmtheit in vielen Einzelfragen.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: Es soll also die ‚Bilanz‘ der Metropolregion Hamburg bewertet werden. Dazu muss man sich zunächst einmal die Frage stellen, was überhaupt in diese Bilanz hineingehört. Geht es hier nur um die Bilanz im schleswig- holsteinischen Bereich der Metropolregion, oder wollen Sie auch Hamburg und Niedersachsen hierzu berücksichtigen? Die Bewertung dieser Bilanz mag dann auch unterschiedlich ausfallen, weil in gewissen Konkurrenzverhältnissen Schleswig-Holstein möglicherweise eine andere Bewertung abgibt als Hamburg.
Hierzu ein Beispiel: Wenn die Firma Montblanc sich in Ellerbek angesiedelt hat, dann denke ich, dass dies aus Schleswig-Holsteinischer Sicht positiv beurteilt wird. Die Freie und Hansestadt Hamburg hingegen, die auch gerne die Firma Montblanc bei sich angesiedelt hätte, hat zu diesem Sachverhalt möglicherweise eine etwas andere Sichtweise. Anderes Beispiel: Wenn im Antrag der Enquete-Kommission danach gefragt wird, auf welchem Wege durch Kooperationen im Bereich Bildung und Wissenschaft eine Stärkung der norddeutschen Bildungslandschaft erfolgen kann, dann wird die Kommission sich mit Sicherheit zunächst einmal darüber die Köpfe zerbrechen, was sie unter einer Stärkung der norddeutschen Bildungslandschaft überhaupt versteht. Ich denke, da gehen die Ansichten nicht nur länderübergreifend, sondern auch länderintern auseinander. Das müsste im Antrag schon konkretisiert werden.
Was ist mit der Frage nach einer gemeinsamen Kulturpolitik der norddeutschen Länder? Sicherlich kann man darüber nachdenken, ob beim kulturellen Angebot - beispielsweise im Bereich der Theaterlandschaft - künftig noch weiter kooperiert werden könnte. Der Antrag fragt aber, wie eine gemeinsame Kulturpolitik aussehen könnte. Eine der Stärken des heutigen Föderalismus ist es, dass gerade kulturelle Verschiedenheiten und Traditionen in den einzelnen Bundesländerngepflegt werden. Damit wird die kulturelle Vielfalt, die wir in Deutschland haben und wollen, durchaus gefördert. Will man in diesen Bereichen auch zu einer gemeinsamen Kulturpolitik kommen, wie es im Antrag steht? Vielleicht gibt es auch charmante Unterschiede zwischen Dithmarschern aus Schleswig-Holstein und Saterländern in Niedersachsen? Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4
Völlig sachfremd und ohne Zusammenhang mit norddeutscher Zusammenarbeit ist schließlich die Frage nach Formen der Bürgerbeteiligung bei Staatsverträgen. Wenn man hier Änderungen will, dann haben diese natürlich für alle Staatsverträge zu gelten und nicht nur für Staatsverträge, die für norddeutsche Kooperationen gelten, beispielsweise auch für Rundfunkgebührenstaatsverträge. Das wäre mal eine interessante Diskussion.
Die gäbe es auch bei der Stellungnahme einer Enquete, welche Auswirkungen die Länderfusion auf die demokratische Entwicklung in Schleswig-Holstein haben würde. Darunter kann man ja nun so ziemlich alles Mögliche verstehen.
Man könnte weitere Beispiele nennen. Sie alle würden dokumentieren, dass die Enquete wohl allein mit der Konkretisierung des Auftrages bis Ende 2011 beschäftigt wäre.
Eine Enquete ist zwar ein eigenständiges Gremium, sie ersetzt aber nicht die Arbeit der Ausschüsse, sondern übernimmt lediglich vorbereitende Tätigkeiten. Ergebnisse der Arbeit von Enquete-Kommissionen haben nicht unmittelbaren Eingang in das parlamentarische Verfahren. Sie finden diesen erst durch entsprechende Initiativen.
Auch vor diesem Hintergrund bleibt fraglich, ob es nicht ggf. sinnvoller wäre, die im Antrag gestellten Fragen im Wege von Beratungen im jeweils zuständigen Ausschuss zu klären.
Der Vorschlag meiner Fraktion wäre: Arbeiten Sie Ihren Fragenkatalog ab und bitten Sie die Landesregierung ggf. im Ausschuss entsprechend zu berichten! Wir als FDP sind der Auffassung, dass es keines großen Kooperationsmasterplanes bedarf, sondern über Kooperationen pragmatisch in Einzelfällen und dann auch je nach Lage gerne einmal mit Hamburg, einmal mit Niedersachsen oder ein anderes Mal mit Mecklenburg-Vorpommern oder auch Bremen zu entscheiden ist. Statt lange große Pläne zu schmieden, ist es besser, in Einzelfällen wirksam zu handeln. Wir werden das als Koalition tun.“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/