Christopher Vogt: Verhalten der SPD ist eine Farce!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 030/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 29. Januar 2010
Sperrfrist: Redebeginn



www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
Verkehr/Flugplatz Blankensee
Christopher Vogt: Verhalten der SPD ist eine Farce!
In seiner Rede zu TOP 37 (Keine Landesmittel für den Ausbau des Flugplatzes Lübeck-Blankensee) sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:


„Die Koalition aus CDU und FDP hat in der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit ihrem Antrag, der nun als Beschlussempfehlung vorliegt, erneut deutlich gemacht, dass sie eine Zukunft für den Flughafen Lübeck-Blankensee sieht und im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch unterstützen will. Dem haben sich auch SPD und SSW angeschlossen und diesem Antrag zugestimmt.
Neben den nach wie vor vorhandenen Entwicklungschancen und der regionalökonomischen Bedeutung des Flughafens sowie den Arbeitsplätzen, die direkt und indirekt mit dem Flughafen zusammenhängen, gibt es weitere gute Gründe, den Linienflugbetrieb weiterhin aufrecht zu erhalten und auszubauen. Wir kennen die Argumente alle.
Die FDP-Fraktion erkennt genauso wie CDU, SPD und SSW in diesem Hause den Erfolg des Bürgerbegehrens an, und wir begrüßen, dass die rot-rot-grüne Mehrheit in Lübeck sich jetzt immerhin dazu bewegen konnte, den Weiterbetrieb des Linienflugverkehrs über den Bürgerentscheid hinaus zu gewährleisten.
Die SPD-Landtagsfraktion stand im Gegensatz zur SPD- Bürgerschaftsfraktion hinter dem Flughafen Lübeck-Blankensee. In der

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 13. Januar 2010 lag ein Antrag der SPD-Fraktion vor, in dem es heißt:
‚Landesmittel dürfen nur fließen, wenn die verbindliche Zusage eines Betreibers für die Weiterführung des Flughafens Blankensee vorliegt.‘
So weit, so gut.
In dem Antrag heißt es weiter: ‚Eine Beteiligung des Landes an der Flughafen Lübeck GmbH wird ausgeschlossen.‘
Sehr schön! Das ist die Position aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP, und dementsprechend wird es niemanden überraschen, dass wir dies ausdrücklich teilen. Am 19. Januar diesen Jahres konnte man dann in den Lübecker Nachrichten lesen, dass der sozialdemokratische Landesvorsitzende und Oppositionsführer Dr. Stegner auf einer Parteiveranstaltung in Lübeck seine Lübecker Genossen - vor allem die Herren Thieß, Saxe und Reinhardt - in der Flughafen-Frage zur Geschlossenheit aufgerufen hat.
Dies ist an sich eine sehr vernünftige Aktion.
Stutzig gemacht hat mich dann aber der Wunsch von Herrn Dr. Stegner, dass sich diese drei genannten Genossen doch bitte nicht auseinanderdividieren lassen sollten, denn schließlich müsse man den Ball doch dorthin legen, wo er hingehöre - nämlich ins Wirtschaftsministerium.
Diese Auffassung von Herrn Dr. Stegner teilen wir ausdrücklich nicht! Der Ball liegt vor allem bei der Hansestadt Lübeck und der Bürgerschaftsfraktion seiner Genossen, die dort ein rot-rot-grünes Bündnis anführt.
Was dann folgte, war eine unglaubliche Wendehals-Aktion der Sozialdemokraten! Am vergangenen Mittwoch veröffentlichten die besagten drei Lübecker Genossen den so genannten ‚Lübecker Appell‘, der einen vor allem mit Blick auf Bürgermeister Saxe und die Beifall klatschende SPD-Landtagsfraktion nur noch staunen lässt.
Das Land solle bis zum 31. März 2011 den Infratil-Anteil mit allen Rechten und Pflichten übernehmen oder einfach alle Kosten bis zu diesem Zeitpunkt übernehmen. Wenn bis dahin kein Investor gefunden sei, solle der Flughafenbetrieb so gestaltet werden, dass das Land die Stadt Lübeck unverzüglich von allen finanziellen Belastungen befreie. Den flankierenden Änderungsantrag der SPD zur Beschlussempfehlung des Ausschusses haben sie alle erhalten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD! Wenn Sie dies wirklich ernst meinen würden, hätten Sie dafür bei uns geworben. Da Sie es aber nicht ernst meinen, haben Sie diese Aktion nur gemacht, um auf billigste Art und Weise zu versuchen, den Schwarzen Peter von der SPD- Bürgerschaftsfraktion an das Land weiterzureichen. Das werden wir Ihnen Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 nicht durchgehen lassen! Sie wollen hier einen parteiinternen Streit auf Kosten des Landes und des letzten Restes Ihrer Glaubwürdigkeit schlichten - was für eine Farce!
Wir werden Ihren Änderungsantrag selbstverständlich nicht unterstützen und sagen gerade in Richtung Hansestadt Lübeck, dass wir trotz dieser peinlichen Nummer der SPD die Landesregierung bitten, uns bis zur 5. Tagung schriftlich zu berichten, welche Möglichkeiten sie unter welchen Bedingungen sieht, auf Basis des vorgelegten Take-Off-Konzepts zur Weiterentwicklung des Flughafens Blankensee beizutragen.
Ich bitte Sie um Unterstützung der vorliegenden Beschlussempfehlung!“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/