Thorsten Fürter zur Finanzierung des Ausbaus des Flugplatzes Lübeck-Blankensee

Presseinformation

Es gilt das gesprochene Wort Landtagsfraktion Schleswig-Holstein TOP 37 – Keine Landesmittel für den Ausbau des Flug- Pressesprecherin platzes Lübeck-Blankensee Claudia Jacob Landeshaus Dazu sagt der Lübecker Abgeordnete Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefon: 0431 / 988 - 1503 Thorsten Fürter: Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 045.10 / 29.01.2010

Der Lübecker Flughafen braucht keine falschen Freunde

Der Lübecker Flughafen hat zu Recht Gegner. Der gegenwärtige Betrieb ist für das Klima verhängnisvoll. Er ist auch wirtschafspolitischer Unfug. Der Lübecker Flughafen hat aber nicht nur Gegner, er hat auch falsche Freunde, nämlich diese Landesregie- rung und die Regierungskoalitionen. Darauf komme ich zurück.
Der Flughafen ist und bleibt ein Fass ohne Boden. Er ist überhaupt keine Erfolgsstory, sondern er vernichtet jedes Jahr öffentliche Mittel in Millionenhöhe, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden. Solange der low-cost-Anbieter Ryanair der maß- gebliche Nutzer ist, solange wird die Flughafengesellschaft rote Zahlen schreiben.
In einem Artikel der Welt vom 29.10.2009 erklärte Ryanair-Chef Michael O´Leary, zur Frage, ob in Lübeck die Base kommt: „Dafür muss der Flughafen aber mit dem Preis heruntergehen. Denn gegenwärtig zahlen wir in Lübeck viel zu viel.“ Das muss man sich doch auf der Zunge zergehen lassen. In dem Augenblick wo Ryanair auch nur an- nähernd kostendeckende Flughafengebühren zahlen müsste, wird Ryanair den Stand- ort verlassen.
Das führt natürlich zu der Frage: Wer sonst soll die billigen Flugpreise subventionieren? Ein Flughafenbetreiber, die Infratil, war dazu nicht mehr bereit. Sie konnte ihren Anteil an die Stadt zurückgeben. Natürlich unter Ausgleich der Verluste. Der Lübecker Bür- germeister kam auf die Idee, einmal bei der Landesregierung anzuklopfen. Aus seiner Sicht verständlich, ist der Lübecker Haushalt doch nicht gerade in einer komfortablen Seite 1 von 2 Lage. Von Herrn Minister de Jager bekam Herr Saxe aber für sein Take-Off-Konzept eine Abfuhr. Ich muss zugestehen: Das war eine seltene Regung von wirtschaftspoliti- schen Sachverstand in dieser Debatte.
Aber jetzt kommen die falschen Freunde ins Spiel. Wissen Sie, was ein guter Freund gemacht hätte? Er wäre zu seinen Parteifreunden in der Lübecker CDU und FDP ge- gangen und hätte gesagt: „Hört mal: Wir haben das geprüft. Die Flughafenkritiker ha- ben leider Recht behalten. Die Rechnung geht vorne und hinten nicht auf. Ihr wollt doch für wirtschaftlichen Sachverstand stehen. Sollen die Lübecker Euch in 30 Jahren noch mit einem maroden Subventionsgrab in Verbindung bringen? Lasst lieber den Unfug mit dem Bürgerbegehren.“
Aber die CDU und FDP wollen keine guten Freunde sein. Sie sind falsche Freunde. Deswegen gibt es stattdessen ein Schulterklopfen: „Ist schon toll, Euer Flughafen. Zeigt es der Linken Mehrheit in Lübeck mal so richtig. Aber Geld gibt’s nicht.“
Das Take-off-Konzept kann überhaupt nicht überzeugen. Alle setzen noch immer auf die Base, die Ryanair in Lübeck errichten soll. Sie sollte schon 2009 kommen. Ich zit- iere aus der Times aus dem Dezember 2009: „The era of cheap air travel is set to come to an end as Ryanair and easyJet, the budget airlines famous for their low-cost tickets, change strategy to maximize returns for shareholders. Both budget carriers have an- nounced plans to rein back their rapid growth rates and the money saved in not buying new aircraft and opening new bases will go back to investors.” Herr de Jager, Sie ha- ben das sicherlich gelesen. Aber warum schreibt Herr Saxe davon nichts in seinem Konzept?
Zu den im Konzept angenommenen Fluggastzahlen: 1,2 Millionen Passagiere in 2010 sind eine völlig unrealistische Annahme. Trotz der Steigerung auf jetzt 10 Linien wurde das bisherige Rekordergebnis aus dem Jahr 2005 nie wieder erreicht.
Wie soll es nun weitergehen? Ein neuer Investor wird nur dann antreten, wenn die öf- fentliche Hand massiv mit finanziert. Das kann weder Lübeck noch das Land.
Wir freuen uns auf eine Auseinandersetzung über die Zukunft des Flughafens und die Prioritätensetzung bei knappen öffentlichen Mitteln. Unser Landtagsantrag „Keine Landesmittel für den Ausbau des Lübecker Flughafens“ hat im Ausschuss eine komplett andere Fassung erhalten, er ist verhunzt worden. In dieser Form können und werden wir ihm natürlich nicht mehr zustimmen. Auch den SPD-Berichtsantrag müssen wir ablehnen, weil er sein Heil doch in einem Weiterbetrieb dieses Flughafens sucht.

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