Wolfgang Kubicki: Steuerstrukturreform ist wichtiger als die Rücknahme des Gesetzes!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 031/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Montag, 1. Februar 2010



www.fdp-sh.de Mehrwertsteuer-Diskussion/Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Wolfgang Kubicki: Steuerstrukturreform ist wichtiger als die Rücknahme des Gesetzes!
Zu den Äußerungen des stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden der FDP in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, über die Mehrwertsteuer für Hotels sagte der Vorsitzende der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Auch ich war nicht begeistert davon, dass hier neue Ausnahmen im Steuerrecht geschaffen werden, das wir eigentlich vereinfachen wollen. Bereits vor der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes habe ich darauf hingewiesen, dass Einzelmaßnahmen im Steuerrecht zu Gunsten einzelner Gruppen nicht sehr zielführend sind.“ Aber das Gesetz sei im Bundestag und im Bundesrat auch mit Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen worden, so Wolfgang Kubicki.
„Wer jetzt nach einem Monat erklärt, dies sei ein Fehler gewesen - bei allen Problemen der Umsetzung des Gesetzes -, weckt möglicherweise berechtigte Zweifel an seiner Kompetenz, sich überhaupt mit Anspruch auf Beachtung in Steuerfragen zu Wort zu melden. Wichtiger als die Rücknahme dieses Gesetzes ist eine schnelle Umsetzung der Steuerstrukturreform, die den Anspruch auf ‚Einfacher - Gerechter - Niedriger‘ erfüllt“, sagte Kubicki abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/