Lothar Hay: Stopp der Agrarförderprogramme ist ein unvermeidlicher Schritt

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 02.02.2010, Nr.: 037/2009


Lothar Hay:
Stopp der Agrarförderprogramme ist ein unvermeidlicher Schritt
Zu dem von Landwirtschaftsministerin Rumpf verkündeten Antragsstopp für drei Agrar- förderprogramme erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Lo- thar Hay:
Der verkündete Antragsstopp im Agrarinvestitionsprogramm, im Milchinvestitionsför- derprogramm und im Biomasseprogramm ist für die Landwirtschaft eine schlechte Nachricht. Vor dem Hintergrund der Sparzwänge ist dieser Schritt jedoch unvermeid- lich. Gleichzeitig bietet dieser Stopp auch die Chance zum Nachjustieren aller Förder- programme im ländlichen Raum. Wie in vielen Förderbereichen müssen wir das Ziel im Blick behalten, eine zukunftsfähige Infrastruktur für alle Menschen im ländlichen Raum zu erhalten und auszubauen. Nur auf Einzelbetriebe bezogene Förderprogramme ha- ben vor diesem Hintergrund und angesichts der Haushaltslage des Landes eine gerin- gere Priorität. Dies gilt für alle Bereiche der Wirtschaft, auch für die Landwirtschaft.



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