Christopher Vogt: Bundesministerin soll schnell neue Vorschläge vorlegen!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 034/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Dienstag, 2. Februar 2010



www.fdp-sh.de SGB II
Christopher Vogt: Bundesministerin soll schnell neue Vorschläge vorlegen!
Zur Neuordnung der Trägerschaft im SGB II und den jüngsten Äußerungen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:


„Bundesarbeitsministerin von der Leyen sollte die Kritik aus Schleswig- Holstein und Hessen an ihren ursprünglichen Plänen zum Anlass nehmen, um jetzt möglichst zeitnah einen neuen Entwurf vorzulegen, der auch die Ergebnisse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 14. Dezember 2009 aufnimmt. Aus unserer Sicht muss schnell ein mehrheitsfähiger Entwurf vorgelegt werden, der den Betroffenen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der heutigen Arbeitsgemeinschaften gerecht wird.“ Dies sei aus Sicht der FDP- Landtagsfraktion nur durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich. Eine langfristige Rechtssicherheit der neuen Lösung müsse - im Interesse aller Beteiligten - gewährleistet sein, so Vogt.
„Auf jeden Fall müssen die Mitwirkungsrechte der Länder und Kommunen gestärkt werden“, forderte Vogt. Eine Finanzverschiebung zu Lasten von Ländern und Kommunen dürfe es nicht geben. Anzustreben sei hingegen eine Ausweitung des Optionsmodells, so Vogt abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/