Monika Heinold zum Kommunalgipfel

Presseinformation

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Nr. 059.10 / 09.02.2010


Kommunen steht das Wasser bis zum Hals: Kommunalgipfel muss Ergebnisse bringen
Zum morgigen Kommunalgipfel mit dem Ministerpräsidenten erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Sie drohen im Strudel von Aufga- benzuwachs und Steuersenkungen unter zu gehen. Wenn kommunale Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können, wird unser demokratisches System insgesamt in Frage ge- stellt. Die Erfüllung der Kommunalen Daseinsvorsorge in Eigenverantwortung und Ent- scheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist eine unserer demokratischen Säulen.
Deshalb ist es höchste Zeit, einen Schutzwall für die Kommunen zu bauen. Minister- präsident Carstensen muss mit den Kommunen feste Vereinbarungen treffen:
• In der Verfassung muss verankert werden, dass das Land die Schuldenbremse nicht auf Kosten der Kommunen umsetzt. • Land und Kommunen müssen erneut in einen ehrlichen Prozess um eine tief grei- fende Verwaltungs- und Gebietsreform eintreten, mit dem Ziel, dass Verwaltungs- kosten in spürbarer Höhe eingespart werden. • Der Ministerpräsident muss verbindlich zusagen, dass er im Bundesrat keinen wei- teren Steuersenkungsplänen zustimmt, welche zu Lasten der Kommunen gehen. • Der Ministerpräsident muss verbindlich zusagen, dass die Annahmen, die zu der
Seite 1 von 2 Kürzung des Finanzausgleiches in Höhe von 120 Millionen Euro geführt haben, zü- gig überprüft werden. Dieses gebietet auch das Verfassungsrecht. • Und es muss auch über zusätzliche Einnahmen gesprochen werden, z.B. über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer zur Finanzierung der notwendigen Qualitätsver- besserung in den Kindertagesstätten.

Nach dem 120 Millionen-Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich war das Wachs- tumsbeschleunigungsgesetz ein weiterer Sündenfall. Jetzt brauchen die Kommunen verbindliche und verlässliche Zusagen, um von Schwarz-Gelb nicht endgültig erdrosselt zu werden.

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