Landtagspräsident Geerdts zum Verfassungsgerichtsurteil: Es geht um die Balance aus Demokratie, Sozialstaat und Rechtsstaat

28/2010 Kiel, 9. Februar 2010


Landtagspräsident Geerdts zum Verfassungsgerichtsurteil: „Es geht um die Balance aus Demokratie, Sozialstaat und Rechtsstaat“
Kiel (SHL) - Zur heute vom Bundesverfassungsgerichtsurteil geforderten Revision der Be- rechnung von Hartz-IV-Leistungen erklärt Landtagspräsident Torsten Geerdts:
„Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik einen eindeutigen Auftrag erteilt. Mit der Neu- regelung steht für mich aber nicht nur die Reform der Hartz-IV-Leistungen im Vordergrund, sondern auch die Frage, wie unser Land als Sozialstaat funktionieren kann.“
Nach Ansicht von Landtagspräsident Geerdts befindet sich insbesondere das Landesparla- ment in der Pflicht, „die Rolle unseres Sozialstaates und unserer sozialen Sicherungssyste- me verantwortlich mitzugestalten“. Es gehe nicht allein um Regelsätze oder sonstige Details, sondern um die Balance aus Demokratie, Sozialstaat und Rechtsstaat. „Der gesellschaftliche Zusammenhalt unter Einschluss aller Bevölkerungsgruppen muss gewährleistet sein“, so der Landtagspräsident abschießend.



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