Anita Klahn: Bildungschancen der Kinder gestärkt!

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 045/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Dienstag, 9. Februar 2010



www.fdp-sh.de Urteil des Bundesverfassungsgerichts/Regelleistungen nach SGB II
Anita Klahn: Bildungschancen der Kinder gestärkt!
Zum Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder sagte die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:


„Aus Sicht der Landtagsfraktion ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine positive und richtungsweisende Entscheidung. Das Urteil dokumentiert die unsoziale Politik der ehemaligen rot-grünen Regierung und bestätigt die Position der FDP. Die Ermittlung der Regelsatzleistung hat erhebliche Mängel, dies gilt insbesondere des kinderspezifischen Bedarfs, der sich eben nicht prozentual von einem Einpersonenhaushalt ableiten lässt. Kinder haben nach Altersstufen differenziert unterschiedliche Bedarfe. Wer Kinder hat, weiß, dass regelmäßig neue Kinderschuhe, Kleidung oder Schulmaterialien gekauft werden müssen.“
Aufgabe der Politik sei es jetzt, die Regelsätze transparent und nachvollziehbar zu bestimmen, so dass sie realitätsgerecht sind und dem tatsächlichen Bedarf entsprechen. „Damit gerade Kinder die Möglichkeit erhalten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, ist es jetzt wichtig, alle Kosten festzustellen, wie Beiträge für Sportvereine, Nachhilfeunterricht oder auch Kosten für Musikveranstaltungen und andere kulturelle Veranstaltungen, die Kinder außerhalb von Bedarfsgemeinschaften auch wahrnehmen können und die sich im Rahmen der Angemessenheit bewegen.“
„Es ist die verfassungsmäßige Verpflichtung des Gesetzgebers, Bedürftige angemessen zu unterstützen. Besonders ist der Aspekt der Bildung, wie im Urteil des Gerichts hervorgehoben, stärker zu berücksichtigen“, so Klahn weiter. Bildung sei das zukunftsweisende Kapital unserer Gesellschaft.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
„Es müssen Perspektiven entwickelt werden, damit nicht ein Leben in staatlicher Abhängigkeit programmiert ist. Nur die Chance auf angemessene Bildung kann hier einen vernünftigen Ansatzpunkt bieten“, so Anita Klahn.
Das Urteil sei aber ein weiterer Anlass, das Modell Hartz IV insgesamt zu reformieren. Für die Liberalen bedeutet dies insbesondere auch, weitere Anreize zur Aufnahme von Arbeit zu schaffen. „Ein erster Schritt ist bereits getan mit der Erhöhung des Schonvermögens für die Alterssicherung.“ Die FDP werde sich weiterhin, so Anita Klahn, dafür einsetzen, dass zukünftig weniger Einkommen bei einem SGB II- Bezug angerechnet wird und somit bei einem Hilfeempfänger mehr vom Einkommen übrig bleibt. „Integration in Arbeit ist der beste Weg, um Kinderarmut und Ausgrenzung zu vermeiden“, so Anita Klahn abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/