Monika Heinold zum Entwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes

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Zu dem heute von CDU und FDP vorgestellten Entwurf zur Änderung des Sparkassen- gesetzes sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
CDU und FDP spielen mit dem Feuer. Trotz monatelanger Beratung kann die CDU noch immer keinen Beleg dafür vorlegen, dass die beabsichtigte Änderung des Spar- kassengesetzes kein Einfallstor für eine Privatisierung ist. Nach wie vor ist europarecht- lich nicht geklärt, ob durch die beabsichtigte Änderung der Bestandsschutz der Spar- kassen leichtfertig aufgegeben wird und welche Folgen die Öffnung für die HASPA hat. Noch immer ist nicht geklärt, ob die EU die HASPA als öffentlich-rechtlich oder als pri- vatrechtlich einstuft. Solange hier Rechtsunsicherheit besteht, bleibt die Beteiligungsop- tion für die HASPA ein Einfallstor in die Privatisierung und könnte das Ende der Ge- meinwohlorientierung bedeuten.
Auch mit der Bildung von Stammkapital begeben sich CDU und FDP auf einen aben- teuerlichen Pfad. Die Kommunen könnten Sparkassenanteile verscherbeln, um ihre von Schwarz-Gelb geplünderten kommunalen Kassen zu sanieren. Das ist eine reale Schwächung der regionalen Wirtschaft. Wer die regionale Wirtschaft tatsächlich stär- ken will braucht starke Sparkassen. Diese müssen in der Region verwurzelt sein und gemeinwohlorientiert arbeiten.
Die Sparkassen gehören weder den Kommunen noch CDU oder FDP. Hände weg vom Sparkassengesetz.

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