Monika Heinold zum Gipfeltreffen über die kommunalen Finanzen

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Nr. 067.10 / 10.02.2010

Eiskalte Winter für die Kommunalen Finanzen – soziale Kälte für die BürgerInnen
Zum Treffen der Landesregierung mit den Kommunalverbänden zur Regelung der Fi- nanzbeziehungen erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die Landesregierung versucht damit zu Punkten, den Kommunen nicht noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, nachdem sie schamlos eingestanden hat, den Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich auf Dauer beizubehalten. Unglaublich, dass CDU und FDP überhaupt darüber nachgedacht haben die Kommunen weiter zu belasten - pein- lich dieses Selbstverständlichkeit als Wohltat zu verkaufen.
Darüber hinaus ist es eine dreiste Lüge, wenn Ministerpräsident Carstensen sagt, die Landesregierung setze sich im Bund massiv und mit Erfolg für die kommunale Familie ein! Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" ist genau das Gegenteil: Es plündert die Schleswig-Holsteinischen kommunalen Kassen in Höhe von jährlich 60 Millionen Euro. Um die unsägliche Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotels zu bezahlen, müssen Schwimmbäder und Büchereien geschlossen werden. Das ist soziale Kälte. Nun kommt noch die Ankündigung einer Öffnungsklausel für Bundes-Leistungsgesetze dazu: die Kommunen sollen in ihrer finanziellen Not soziale Standards aushebeln können. Damit zieht der eiskalte Winter unter schwarz-gelb auch in die Sozialgesetzgebung ein.
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