Alle Fraktionen einig: 2010 keine Diätenerhöhung

34/2010 Kiel, 12. Februar 2010


Alle Fraktionen einig: 2010 keine Diätenerhöhung


Kiel (SHL) - Die 95 Abgeordneten des Landtages verzichten in diesem Jahr auf die Erhöhung ihrer Diäten. Hierüber sind sich alle Landtagsfraktionen einig. Die dafür er- forderliche Änderung des Abgeordnetengesetzes (Drs. 17/269) ist von den sechs Fraktionen für die kommende Landtagssitzung Ende Februar eingebracht worden.
Landtagspräsident Torsten Geerdts begrüßte die interfraktionelle Einigung. „Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen und leisten damit unseren Sparbeitrag, um die öffentlichen Fi- nanzen zu sanieren“, sagte er heute in Kiel. „Als Haushaltsgeber ist den Parlamentariern in besonderer Weise bewusst, dass wir vor einer Herkulesaufgabe stehen, die wir nur gemein- sam schultern können“, betonte Geerdts.

Eine Erhöhung kommt frühestens zum 1. Juni 2011 in Betracht und würde sich dann an der jahresdurchschnittlichen Einkommensentwicklung der Bevölkerung in Schleswig-Holstein orientieren. Im vergangenen Jahr waren die Grunddiäten dementsprechend zum 1. Juli um 3,2 Prozent (216 Euro) auf insgesamt 6.971 Euro brutto angestiegen.



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